Zu Unrecht habe die britische Regierung nach dem Austritt aus der EU „schwerwiegende Unsicherheit“ für eine „große Anzahl von Menschen“ geschaffen, so die Richter.
Aufenthaltsrecht in GroßbritannienBritisches Gericht: Regierung hat Brexit übertrieben
Lesezeit 2 Minuten
Demonstration der Rejoin-Bewegung im Oktober im London: Sie ist für einen Wiedereintritt Großbritanniens in die EU.
Copyright: dpa
Ein Londoner Gericht hat Teile der Regeln verworfen, die seit dem Brexit für EU-Ausländer in Großbritannien gelten. Der High Court in der britischen Hauptstadt urteilte, das britische Innenministerium habe die Rechtslage aus dem Brexit-Abkommen von 2020 falsch interpretiert. Durch die Regeln sei eine „sehr große Anzahl von Menschen“ mit „äußerst schwerwiegender Unsicherheit“ konfrontiert.
Über das Programm „EU Settlement Scheme“ wurde bisher rund fünf Millionen EU-Bürgern ein vorübergehender oder dauerhafter Aufenthaltstitel zugesprochen. Das Innenministerium kündigte Berufung an, Bürgerrechtsgruppen begrüßten die Entscheidung.
Britische Regierungsvertreter hatten das „EU Settlement Scheme“ mehrfach als Erfolg bezeichnet. Kritiker argumentieren hingegen, dessen Regeln seien nicht mit dem Brexit-Abkommen zwischen Vereinigtem Königreich und EU vereinbar, da durch sie fast drei Millionen Menschen mit einem vorübergehenden Aufenthaltstitel zu illegalen Einwanderern würden, wenn sie keinen Folgeantrag stellen.
Gegen die Regeln hatte eine von der britischen Regierung eingesetzte unabhängige Behörde geklagt, die seit dem Brexit die Einhaltung der Rechte von EU-Bürgern im Land überprüfen soll. Die EU-Kommission und die Nichtregierungsorganisation the3million, die sich für EU-Bürger im Vereinigten Königreich einsetzt, unterstützten die Klage.
Britische Regierung „enttäuscht von diesem Urteil“
Das Urteil werde helfen, die Rechte von Menschen mit vorübergehendem Aufenthaltstitel zu schützen, erklärte Monique Hawkins von the3million. Diese Menschen liefen Gefahr, ihren Job, ihre Wohnung, ihre Reisefreiheit oder ihren Zugang zur Gesundheitsversorgung zu verlieren. Menschen dürften nicht ihre Rechte verlieren, nur weil sie vergäßen, ein zweites Mal eine Aufenthaltserlaubnis zu beantragen.
Der stellvertretende britische Innenminister Simon Murray erklärte nach dem Urteil, das „EU Settlement Scheme“ gehe weit über die Verpflichtungen hinaus, die Großbritannien im Rahmen des Brexit-Abkommens eingegangen sei. Die Regeln schützten die Rechte von EU-Bürgern und böten ihnen einen „Weg zu dauerhaftem Aufenthaltsrecht“ in Großbritannien. Die Regierung in London sei „enttäuscht von diesem Urteil“ und werde dagegen Berufung einlegen. (afp)