Eine BSW-Sprecherin bestätigte einen entsprechenden Bericht der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“.
Partei war knapp gescheitert„Tausende Unregelmäßigkeiten“ – BSW klagt auf Neuauszählung der Wahl
Sahra Wagenknecht, Spitzenkandidatin und Parteivorsitzende vom Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW), spricht im Haus der Bundespressekonferenz auf einer Pressekonferenz. (Archivbild)
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Das Bündnis Sahra Wagenknecht zieht nach dem verpassten Einzug in den Bundestag vor das Bundesverfassungsgericht, um eine neue Auszählung der Wählerstimmen zu erreichen. Eine BSW-Sprecherin bestätigte am Mittag einen entsprechenden Bericht der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“.
Zuvor hatte die Partei, die den Einzug in den Bundestag mit nur 0,028 Prozentpunkten äußert knapp verpasst hatte, bereits auf der Plattform X eine Stellungnahme veröffentlicht. „Zahlreiche Unregelmäßigkeiten deuten darauf hin, dass das BSW die 5%-Hürde doch geknackt haben könnte“, hieß es dort.
Bündnis Sahra Wagenknecht sieht „tausende Unregelmäßigkeiten“
Nach Angaben der Partei seien für das BSW „in mehreren Wahllokalen“ keine oder nur eine Stimme verzeichnet worden, während „Kleinstparteien auffällig hohe Werte erreichten“, hieß es von der Partei. Statistisch, so das BSW, sei das „nahezu unmöglich“.
Die Wagenknecht-Partei bemängelt zudem „tausende Unregelmäßigkeiten“ sowie „Meldefehler“ und „Unregelmäßigkeiten bei der Briefwahl“, all das sorge für Zweifel am Wahlergebnis, hieß es von der Partei.
Wagenknecht-Partei klagt: „Das kann so nicht stehen bleiben“
„Das Wahlergebnis ist historisch knapp“, schrieb die Partei weiter. „Dem BSW fehlen nur rund 13.400 Stimmen, das sind nicht einmal 45 pro Wahlkreis. Offensichtliche Vertauschungen und Meldefehler gehen kontinuierlich zulasten des BSW“, so die Stellungnahme.
„Das kann so nicht stehen bleiben“, erklärte das BSW zudem. „Wir fordern die Einhaltung demokratischer Grundsätze.“ Dafür sei eine „komplette bundesweite Neuauszählung“ notwendig. „Nur so kann das reale Wahlergebnis wirklich ermittelt werden“, behauptete die Partei.
Kein Statement von Sahra Wagenknecht
Parteichefin Sahra Wagenknecht nahm zur Klage in Karlsruhe unterdessen am Dienstag zunächst nicht persönlich Stellung. Nahezu zeitgleich zum Vorstoß des BSW hatten am Dienstag die Bundesländer Hessen und Saarland die endgültigen Ergebnisse der Bundestagswahl bekannt gegeben.
In beiden Bundesländern gab es demnach nur minimale Abweichungen, die Prozentzahlen der Parteien seien davon unbetroffen, teilten die jeweiligen Landeswahlausschüsse mit. (mit dpa)