Der Bundesrat hat die Einführung des Bürgergelds zum 1. Januar 2023 abgelehnt. Die von CDU und CSU geführten Bundesländer lehnten den Ampel-Vorschlag zum Hartz-IV-Nachfolger ab.
Ampel-Vorschlag gescheitertBundesrat lehnt Bürgergeld ab
Von Sebastian Hahn
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Das Bürgergeld sollte zum 1. Januar Hartz IV ablösen. Die Union hatte im Bundesrat allerdings die Unterstützung verweigert. Die Ampel hatten ihren Plan im Bundestag bereits geschlossen, war aber auf den Bundesrat angewiesen.
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Das Bürgergeld kommt zum 1. Januar 2023 nicht. Die unionsgeführten Bundesländer haben wie angekündigt gegen das Projekt von SPD, Grünen und FDP gestimmt. Die Ampel-Parteien hatten den vorgesehenen Hartz-IV-Nachfolger zuvor durch den Bundestag gebracht.
Die Bundesregierung will nun den Vermittlungsausschuss anrufen, um einen Kompromiss zu erreichen. Die Union hatte kritisiert, dass das Bürgergeld ungerecht für Menschen sei, die nur ein geringes Einkommen haben. Durch die Erhöhung der Regelsätze lohne es sich kaum, einen Vollzeit-Job anzunehmen.
Bürgergeld: Kompromisse der Ampel reichen Union nicht
Zudem kritisierten CDU und CSU die laut eigener Darstellung fehlenden Sanktionen, sollten Arbeitslose vorgesehene Termine beim Jobcenter versäumen. Im ersten halben Jahr sind wenige bis gar keine Sanktionen für Versäumnisse im Ampel-Entwurf vorgesehen.
SPD, Grüne und FDP waren in ihrem Gesetzesentwurf ursprünglich auf die Unions-Fraktion zugekommen, indem sie beispielsweise die Übernahme von Heizkosten nur in einem „angemessenen“ Rahmen in ihren Gesetzesentwurf einarbeiteten. Auch ein Umzug in eine größere Wohnung soll nur bei Zustimmung der Behörden möglich sein.
Das Bürgergeld sollte eigentlich zum 1. Januar 2023 nach gut 20 Jahren Hartz IV ablösen. Die Ampel-Koalition will mit dem neuen Modell dafür sorgen, dass Arbeitslose leichter wieder in den Arbeitsmarkt integriert werden können. Bundesweit hatte es in den vergangenen Wochen eine scharfe Debatte über das Bürgergeld gegeben.
Bürgergeld: Grafik mit Falschinformationen sorgt für Kritik an Union
Hohe Wellen hatten Vorwürfe der Union geschlagen. In einer Grafik hatten CDU und CSU den Eindruck erweckt, dass Bürgergeld-Empfänger mehr Geld zur Verfügung hätten als Menschen im Niedriglohnsektor. Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) hatte dies scharf kritisiert und der Union vorgeworfen, Falschinformationen zu verbreiten.
Beschlossen wurde dagegen unter anderem dafür die Übernahme der Gasrechnung von Verbrauchern für den Dezember, wie es die Ampel-Regierung im Rahmen ihres Entlastungspaket im Herbst angekündigt hatte. (red)