EntlastungsmaßnahmenBund und Länder einig über Gas- und Strompreisbremse
Bundeskanzler Olaf Scholz (r, SPD), Stephan Weil (SPD, l), Ministerpräsident von Niedersachsen, und Hendrik Wüst (CDU), Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen.
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Berlin – Bund und Länder haben sich auf die Gas- und Strompreisbremse verständigt. Bei den Gaspreisen soll die Deckelung bei zwölf Cent pro Kilowattstunde liegen, beim Strompreis bei 40 Cent, sagte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) am Mittwoch nach den Beratungen mit der Länder-Ministerpräsidentenkonferenz. Dies werde jetzt zusammen mit anderen Regelungen umgesetzt wie eine Abschöpfung von sogenannten Zufallsgewinnen bei Stromproduzenten.
Scholz nannte zunächst keine Termine für die Umsetzung. Nach den Worten von Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) plädierten die Bundesländer einstimmig dafür, dass die Gaspreisbremse früher als bisher geplant komme, da ansonsten eine Lücke im Januar bleibe, wo sie noch nicht gelte.
Bundesländer wollen Gaspreisbremse früher als geplant
Er sei Scholz dankbar, dass dieser versprochen habe, im Bundeskabinett noch in diesem Monat ein früheres Inkrafttreten zumindest zu prüfen. „Wir sind der Überzeugung, es wäre ein gutes Signal, wenn der Bund die Winterlücke schließen würde“, sagte Wüst. Im Beschlusspapier des Bund-Länder-Gipfels heißt es dazu, die Gaspreisbremse werde wie von der Gaspreis-Kommission vorgeschlagen „zum 1. März 2023 eingeführt“. Es werde aber „eine Rückwirkung zum 1. Februar 2023 (...) angestrebt“.
Die Bundesregierung hat zudem Ländern und Kommunen milliardenschwere Unterstützung bei der Versorgung von Flüchtlingen zugesagt. Wie Scholz mitteilte, wird der Bund in diesem und im nächsten Jahr jeweils 1,5 Milliarden Euro zur Verfügung stellen. Zudem werde sich die Bundesregierung bei Kosten für Flüchtlinge, die nicht aus der Ukraine kommen, „strukturell“ in Zukunft mit 1,25 Milliarden Euro beteiligen. (afp)