Die SPD-Politikerin betonte, genau hinzuschauen. Auch Privatpersonen, die unentdeckt spenden wollen, würden ins Visier rücken.
„Hohe Priorität“Bundesinnenministerin Faeser will Finanzen rechtsextremer Netzwerke ausleuchten
Von Markus Decker
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Nancy Faeser (SPD), Bundesministerin für Inneres und Heimat.
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Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) will mehr Aufmerksamkeit auf die Finanzflüsse in rechtsextremen Kreisen richten. Das kündigte sie gegenüber dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) an. „Es hat für uns hohe Priorität, die persönlichen und finanziellen Verbindungen in rechtsextremen Netzwerken auszuleuchten und aufzudecken“, sagte sie dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). „Das haben wir zu einem Schwerpunkt der Bekämpfung des Rechtsextremismus gemacht und werden dies jetzt noch weiter intensivieren.“ Der Verfassungsschutz habe seine einschlägigen Ressourcen und Fähigkeiten für Finanzermittlungen in den letzten eineinhalb Jahren bereits stark ausgebaut.
Die SPD-Politikerin betonte: „Wir schauen genau hin, welche Kreise hier am Werk sind: von der Identitären Bewegung bis hinein in die Parteien und Vereine am rechten Rand – und bis zu Unternehmern oder Privatpersonen, die diese mit ihrem Geld fördern.“ Sie fügte hinzu: „Niemand, der an rechtsextreme Organisationen spendet, sollte sich darauf verlassen, hierbei unentdeckt zu bleiben.“
Faeser spricht von „rassistischen Deportationsphantasien“
Mit Blick auf das Potsdamer Treffen von AfD-Vertretern und anderen Rechtextremisten unter Einschluss von Mitgliedern der CDU im vorigen Herbst, auf dem Pläne zur „Remigration“ von Migranten geschmiedet wurden, sagte Faeser: „Dass rechtsextreme Netzwerke Menschen aufgrund ihrer ethnischen Herkunft massenhaft aus Deutschland vertreiben wollen, das ist ein Angriff auf die Menschenwürde und damit auf die Grundfesten unserer Gesellschaft. Hier ging es um rassistische Deportationsphantasien, aber zugleich auch um das Sammeln von Geld, um die dahinterliegenden menschenverachtenden Ideologien weiterzutragen.“
Erst am Donnerstag berichtete das ARD-Magazin „Monitor“, der frühere Berliner CDU-Finanzsenator Peter Kurth habe der rechtsextremen „Identitären Bewegung“ 120.000 Euro überwiesen. Der Betrag sei im Jahr 2019 auf das Konto einer Firma gegangen, die der Verfassungsschutz der Identitären Bewegung zurechne.
Kurth 1. Vorsitzender extrem rechter Berliner Burschenschaft
Kurth war bis zum vergangenen Herbst Mitglied der CDU. Nach seiner Zeit als Berliner Finanzsenator trat er 2009 für die Partei erfolglos bei der Wahl zum Oberbürgermeister von Köln an. Die Kontakte von Kurth zu AfD-Politikern und Rechtsextremen, die sich auch in seiner Wohnung trafen, waren erst in den vergangenen Wochen publik geworden. Kurth ist 1. Vorsitzender der „Alten Herren“ der extrem rechten Berliner Burschenschaft Gothia. Zu den Mitgliedern zählen unter anderem mehrere AfD-Funktionäre.
Schon vor längerer Zeit standen Spenden an die AfD im Fokus, nicht zuletzt von Unternehmen aus der Schweiz.