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„Gesamtstaatliche Anstrengung“Steinmeier ruft zu Kompromiss in Migrationsfrage auf

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ARCHIV - 01.09.2024, Nordrhein-Westfalen, Solingen: Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier spricht während der Gedenkfeier für die Todesopfer der Messerattacke auf dem Solinger Stadtfest teil.

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier spricht während der Gedenkfeier für die Todesopfer der Messerattacke auf dem Solinger Stadtfest teil.

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Kommt es in der kommenden Woche zu einer Einigung im Umgang mit der Zuwanderung nach Deutschland? Die Frage umtreibt auch den Bundespräsidenten. Er meldet sich jetzt zu Wort.

Vor der möglicherweise entscheidenden Woche bei den Migrationsberatungen hat Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier alle Beteiligten zur Kompromissbereitschaft aufgerufen. Er verfolge die andauernden Migrationsgespräche mit der Erwartung einer Verständigung zwischen Regierung und größter Oppositionspartei, sagte er in Berlin.

„Ich bin überzeugt, dass es an den Parteien der demokratischen Mitte ist, Lösungen für Fragen zu erarbeiten, die viele Bürgerinnen und Bürger umtreiben“, betonte Steinmeier. „Es bedarf einer gesamtstaatlichen Anstrengung - über Parteigrenzen und staatliche Ebenen hinweg.“

Steinmeier hatte bereits bei der Trauerfeier für die Opfer des Anschlags von Solingen vor einer Woche eine „gesamtstaatliche Kraftanstrengung“ zu Lösung des Problems der ungeregelten Zuwanderung angemahnt. „Wir müssen jede, wirklich jede Anstrengung unternehmen, um die Regeln zur Begrenzung des Zugangs, die es schon gibt und die, die wir gerade zusätzlich schaffen, umzusetzen“, sagte er damals. (dpa)