Die Chefin des CDU-Wirtschaftsflügels, Gitta Connemann, fordert die Ablösung der Bundeswahlleiterin Ruth Brand, sobald der Bundestag neu gewählt ist. „Meiner Ansicht nach hat die Bundeswahlleiterin in den vergangenen Tagen bewiesen, dass sie der Aufgabe nicht gewachsen ist“, sagte die Vorsitzende der Mittelstands- und Wirtschaftsunion dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). „Dieses Amt muss über jeden Verdacht erhaben sein. Ihr Ruf ist schon jetzt beschädigt, so dass sie für mich persönlich nach der Wahl nicht mehr haltbar ist.“

CDU fordert Ablösung von Bundeswahlleiterin nach der Wahl

Brand hatte Ende vergangener Woche für Aufsehen gesorgt, als sie – mit Blick auf die notwendige Vorbereitung – vor einem Wahltermin schon im Januar oder Februar warnte. Die Union wirft ihr seitdem vor, sich von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) politisch instrumentalisieren zu lassen. Connemann wirft konkret die Frage auf, warum die Bundeswahlleiterin direkt an den Kanzler und nicht an die eigentlich zuständige Bundesinnenministerin geschrieben hat.

Am Montag bekräftigte Brand nach einer Beratung mit den Landeswahlleitungen ihre Empfehlung, einen Neuwahltermin nicht zu früh anzusetzen. Sie plädierte dafür, den im Grundgesetz festgelegten Zeitraum von 60 Tagen zwischen der Auflösung des Bundestages und einer Neuwahl auszuschöpfen. Am Dienstag folgten die Parteien in Berlin schließlich der Empfehlung, laut übereinstimmenden Berichten einigten sich SPD und CDU auf einen Wahltermin am 23. Februar.

SPD-Generalsekretär attackiert Union: „Wasser auf Mühlen der Extremisten“

SPD-Generalsekretär Matthias Miersch forderte die Union unterdessen auf, ihre Angriffe auf Bundeswahlleiterin Ruth Brand sofort einzustellen. „Das ist Wasser auf die Mühlen der Extremisten“, sagte Miersch am Abend in der ARD-Sendung „Hart aber fair“.

Wenn der Wahlleiterin, die weisungsunabhängig sei, unterstellt werde, dass sie manipuliere, sei das hochproblematisch. Man habe bei Donald Trump in den USA gesehen, was es bedeute, wenn Institutionen, die für die Legalität stünden, angegriffen würden.

Gegenwind auch in der Union: „Hilft AfD und BSW und sonst niemand“

Auch aus der Union kamen zu Wochenbeginn mahnende Töne, nachdem es von CDU und CSU in den letzten Tagen mitunter harte Attacken auf Kanzler Scholz und Wahlleiterin Brand gegeben hatte.

„Die Ausbeute der vier Tage seit dem Ende der Ampel: so gut wie keine Diskussion über Sachthemen (obwohl dringend notwendig), dafür perfide persönliche Angriffe, gegenseitiges Diskreditieren und Schlechtreden allerorten“, kommentierte der ehemalige Bundesminister Peter Altmaier (CDU) die teilweise schrill geführte Debatte – und pflichtete Miersch damit inhaltlich bei. „Das hilft AfD und BSW und sonst niemand“, erklärte Altmeier auf der Plattform X.

Friedrich Merz nähert sich Scholz’ Termin an – und bekommt Kritik

Scholz hatte ursprünglich den 30. März als Wahltermin angepeilt, die Union forderte den 19. Januar. Mittlerweile scheint es eine Einigung zu geben. Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz (CDU) bezeichnete am Montag in der Sitzung des Fraktionsvorstands den 16. oder 23. Februar als gut zu erreichen. Die SPD hatte den 9. März im Auge. Schlussendlich einigten sich die Parteien dann auf den Termin Ende Februar.

Dass Merz nach großem anfänglichen Furor über Scholz’ geplanten Neuwahltermin sich diesem nun immer mehr annähert, brachte dem CDU-Chef schließlich auch die Kritik des als CDU nah geltenden Politologen Andreas Püttmann ein.

„Diese mangelnde Seriosität stinkt mir“, schrieb Püttmann am Dienstagmorgen bei X. Dass vor Mitte Februar „eh nichts geht“, sei klar gewesen, erklärte der Politologe. „Jede unfundierte Empörungswelle dieser Art beschädigt, synchronisiert mit rechtsradikalen Hetzmedien, weiter die Legitimitätsressourcen unserer Demokratie“, lautete sein Urteil. (mit dpa)