CDU-Generalsekretär Ziemiak über AfD„Björn Höcke ist für mich ein Nazi“
CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak hat eine klare Meinung zur AfD und Björn Höcke.
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Berlin – CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak hat sich erneut deutlich gegen jegliche Zusammenarbeit der Union mit der AfD und ihrem Thüringer Fraktionschef Björn Höcke ausgesprochen. „Höcke ist für mich ein Nazi und die AfD mit ihm auf dem Weg zur NPD 2.0“, schrieb Ziemiak am Mittwoch in einem Gastbeitrag auf „Spiegel Online“. Für ihn sei klar, dass es im Verhältnis zwischen Union und AfD „nur klare Kante und schärfste Abgrenzung geben kann“. Koalitionen oder irgendeine andere Art der Zusammenarbeit wären „ein Verrat an unseren christdemokratischen Werten“, erklärte der CDU-Politiker.
Damit erteilte Ziemiak auch dem Thüringer AfD-Partei- und Fraktionschef Björn Höcke auch indirekt eine Absage. Dieser hatte nämlich der CDU und der FDP angeboten, eine potenzielle Minderheitsregierung zu unterstützen. In einem Schreiben an die Landesparteivorsitzenden Mike Mohring (CDU) und Thomas Kemmerich (FDP) regt Höcke an, „gemeinsam über neue Formen der Zusammenarbeit ins Gespräch zu kommen“.
Erinnerungen an 1933
Die AfD ist aus Ziemiaks Sicht eine Partei, „die zu großen Teilen einen völkisch-autoritären Politikansatz verfolgt und grundlegende Prinzipien unserer Verfassung in Frage stellt“. Die Partei rede der auf Homogenität ausgerichteten Volksgemeinschaft das Wort. „So fing es auch schon 1933 an“, schrieb der CDU-Politiker.
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Nach der Landtagswahl in Thüringen gestaltet sich eine Regierungsbildung äußerst schwierig. Die CDU schließt bislang eine Koalition mit der Linken, die stärkste Kraft wurde, und der AfD aus. Auch die FDP will mit diesen beiden Parteien keine gemeinsame Sache machen. Die bisherige Koalition von Linke, SPD und Grünen hat keine Mehrheit mehr. (dpa)