Der CDU-Vizevorsitzende Carsten Linnemann hat eine Jobpflicht für arbeitslose Menschen gefordert. „Bei Bürgergeldempfängern muss dringend etwas passieren“, sagte der Christdemokrat dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). „Zunächst muss der Staat die Menschen unterstützen, die wegen psychischer oder physischer Gründe nicht in der Lage sind zu arbeiten. Aber für die Arbeitslosen, die eigentlich arbeiten könnten, sollten wir eine Jobpflicht einführen“, verlangte der Chef der CDU-Grundsatzkommission.

Linnemann brachte ein Modell ins Spiel, wonach Arbeitslose nach bis zu sechs Monaten erneut eine Anstellung finden müssen oder Jobs durch Kommunen zugeteilt bekommen. „Ein solches System gibt es bereits in den Niederlanden und in Dänemark. Die Personen müssen dann nach drei oder sechs Monaten einen Job annehmen“, ergänzte der CDU-Politiker. „Es sei denn, es gibt gute Gründe, es nicht zu tun, etwa bei der Aufnahme einer Ausbildung. In den Niederlanden werden auch von den Kommunen gemeinnützige Jobs angeboten.“

Linnemann betont „Bringschuld“

Auf die Frage, ob der Arbeitslose, der den Job nicht annehme, dann gezwungen werde, sagte Linnemann: „Es geht ja nicht um Zwangsarbeit. Das Bundesverfassungsgericht hat aber entschieden, dass Bürgergeldempfängern die Mittel bis zu 30 Prozent gekürzt werden dürfen“, sagte er. „Dieser Spielraum muss genutzt werden, ebenso die Möglichkeit, Sach- statt Geldleistungen zu vergeben.“

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Christine Meyer

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Der CDU-Vizechef erinnerte an die Pflichten des Sozialstaats. „Jeder, der Sozialleistungen in Deutschland erhält und arbeiten kann, hat auch eine Bringschuld. Ansonsten werden wir die Akzeptanz unseres Sozialsystems verlieren.“ Ihm gehe es darum, die Eigenverantwortung zu stärken. „Die arbeitende Bevölkerung, die mit ihren Steuern das Sozialsystem finanziert, erwartet zu Recht, dass der Staat mit dem Geld vernünftig umgeht.“