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Kommentar

Chat-Eklat
Der historisch beispiellose Skandal könnte Trump gefährlich werden

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Lesezeit 2 Minuten
25.01.2025, USA, Washington: Pete Hegseth spricht nach seiner Vereidigung als Verteidigungsminister durch Vizepräsident JD Vance im Indian Treaty Room des Eisenhower Executive Office Building auf dem Campus des Weißen Hauses. Foto: Rod Lamkey/FR172078/AP/dpa +++ dpa-Bildfunk +++

Pete Hegseth (l.) am 25. Januar bei seiner Vereidigung als Verteidigungsminister durch Vizepräsident J.D. Vance. Beide sind in den Chat-Skandal involviert.

Will Trump die Chat-Affäre einfach aussitzen? Die US-Demokraten erinnern sich an die Mail-Affäre von Hillary Clinton.

Technisch ist alles schnell erklärt. Jemand war wohl ein bisschen unkonzentriert. Oder hatte einen dicken Daumen. Dass man zu einer Chat-Gruppe am Mobiltelefon jemanden einlädt, der gar nicht dabei sein sollte, kann schon mal passieren.

Genau deswegen allerdings ist, wenn es um sicherheitsrelevante Themen geht, amerikanischen Regierungsbeamten ein solches Setting verboten.

Washington blickt nicht auf einen Vertipper, sondern auf einen historisch beispiellosen Skandal. Es geht um den Bruch von Regeln zur nationalen Sicherheit, groteskerweise begangen von jenen, die für eben jene nationale Sicherheit zuständig sind. Die Beteiligten – allen voran der Nationale Sicherheitsberater im Weißen Haus Mike Waltz, Verteidigungsminister Pete Hegseth und Vizepräsident J.D. Vance – werden erklären müssen, warum sie überhaupt den für alle Welt zugänglichen Messengerdienst Signal genutzt haben, um über die geheime Planung einer militärischen Attacke der USA auf Huthi-Ziele im Jemen zu diskutieren.

Als Fake News lässt sich hier nichts abtun. Alles ist bewiesen, durch Bildschirmfotos des versehentlich hinzugezogenen Journalisten Jeffrey Goldberg vom Magazin „The Atlantic“. Goldberg, faucht Verteidigungsminister Hegseth, sei „ein betrügerischer und höchst diskreditierter sogenannter Journalist, der es sich zur Aufgabe gemacht hat, immer wieder Falschmeldungen zu verbreiten“.

Damit macht Hegseth alles noch schlimmer – und gibt Kritikern recht, die vor der Nominierung des impulsiven früheren Fernsehmoderators zum Verteidigungsminister gewarnt hatten. Tatsächlich erweist sich der 44-Jährige als fachlich wie charakterlich ungeeignet. Seit vielen Jahren begleiten ihn Vorwürfe sexuellen Missbrauchs und übermäßigen Alkoholkonsums.

Affäre könnte für Trump gefährlich werden

Will Donald Trump jetzt alles aussitzen? Das könnte sogar für ihn selbst gefährlich werden. Manches an der Chat-Runde deutet auf Illoyalität hin, vor allem bei seinem zwielichtigen Vize J.D. Vance. Der scheint es zu genießen, in einem System zu kommunizieren, das nichts aufzeichnet – anders als die amtlichen Server des Weißen Hauses.

Die oppositionellen US-Demokraten fordern jetzt eine Untersuchung durch den Kongress. Ihre aktuelle Unruhe hat historische Gründe. Im Präsidentschaftswahlkampf 2016 hatte die E-Mail-Affäre ihrer Kandidatin Hillary Clinton auf den letzten Metern schwer geschadet. Clinton hatte in ihrer Zeit als Außenministerin regelwidrig einen privaten Server in ihrem Haus in Chappaqua, New York, genutzt, statt ausschließlich Regierungsserver zu verwenden. Das FBI ermittelte, eine Anklage aber blieb damals aus. Es ging auch nicht wie jetzt um die geheime Vorbereitung einer Militäraktion.

Unvergessen sind indessen die Reaktionen der Republikaner. Trump und seine Anhänger indessen riefen damals prompt nach Inhaftierung der Gegenkandidatin: „Sperrt sie ein.“