„Massiver Eingriff in Grundrechte“NRW-SPD lehnt Epidemie-Gesetz ab
Thomas Kutschaty, Fraktionsvorsitzender der NRW-SPD
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Düsseldorf – Die SPD im Düsseldorfer Landtag lehnt den Entwurf der Landesregierung für ein Epidemiegesetz ab. „Das ist eines der drastischsten Gesetze, die ich je zu Gesicht bekommen habe“, sagte SPD-Fraktionschef Thomas Kutschaty am Montag. Das Gesetz würde massive Eingriffe in die Grundrechte ermöglichen und die Gewaltenteilung aushebeln. „Wir sind in einer Gesundheitskrise und nicht in einer Demokratiekrise. Diesem Entwurf können wir so nicht zustimmen“, sagte Kutschaty.
Der Landtag soll am Mittwoch in der Plenarsitzung über den Entwurf beraten. Der Entwurf sieht u.a. vor, dass alle Berufsgruppen zu Hilfsdiensten in Krankenhäusern verpflichtet werden können. „Hier geht es um gravierende Eingriffe“, sagte Kutschaty. Durch Änderungsanträge der Opposition sei der Entwurf nur schwer zu „retten“. „Wir sind aber jederzeit gesprächsbereit“, sagte der SPD-Fraktionschef.
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Man merke dem Entwurf an, dass er mit heißer Nadel gestrickt und nicht aus einem Guss sei, sagte Kutschtay. Die Befugnis, Schulprüfungen komplett ausfallen zu lassen, passe nicht zu den Aussagen von Schulministerin Yvonne Gebauer (FDP), das Abitur um ein paar Wochen zu verschieben. Er verstehe auch nicht, wie NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) über eine Lockerung des Kontaktverbots „schwadronieren“ könne - und gleichzeitig ein Gesetz vorlege, das massive Eingriffe in die Grundrechte ermögliche: „Das passt nicht zueinander.“