Bayern sei „die Nummer eins“Söder rügt Ampel als „schnöselig und arrogant“
Markus Söder spricht beim CSU-Parteitag.
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Augsburg – CSU-Chef Markus Söder will im Landtagswahljahr 2023 mit einer Doppelstrategie aus Attacken auf die Ampel-Koalition und eigenen politischen Akzenten seine Wiederwahl als Ministerpräsident sichern. Die CSU wolle Druck für „bessere Entscheidungen“ der Bundesregierung machen, aber auch eigene Konzepte in den Vordergrund stellen, sagte Söder am Freitag vor Beginn des CSU-Parteitags in Augsburg. In Bayern wird im Herbst 2023 ein neuer Landtag gewählt. Aktuellen Umfragen zufolge kann Söders Koalition aus CSU und Freien Wählern weiter mit einer klaren Mehrheit im Parlament rechnen.
Markus Söder auf CSU-Parteitag: „Wir sind wieder da, wir sind wieder stabil“
Ein Jahr nach der Unions-Niederlage bei der Bundestagswahl und ein Jahr vor der Bayern-Wahl sieht Söder seine Partei auch wieder stabil auf Kurs. „Vor einem Jahr war die Stimmung schwierig“, räumte er ein, da habe es in der Partei schon eine „Depression“ gegeben. Inzwischen habe man aber wieder Tritt gefasst. „Wir sind wieder da, wir sind wieder stabil und sind entschlossen, unser Land durch diese Krise zu führen.“ In Zeiten maximaler Unsicherheit wolle die CSU „Halt und Hoffnung“ geben. Man wolle dafür sorgen, „dass Bayern das mit Abstand stärkste Land in Deutschland bleibt“. Über die Stellung der CSU in Bayern sagte er: „Wir sind die Nummer eins, und wir bleiben es auch.“
Zuletzt hatte es auch CSU-intern Klagen über Söders Dauerkritik an der Berliner Ampel-Koalition gegeben. Deshalb betonte er nun: „Der heutige Parteitag soll Signale senden, was wir uns von Berlin erwarten, was wir selber leisten und wie wir uns die Zukunft Bayerns in und nach der Krise vorstellen“. Und auch im Bund wolle man nicht einfach nur kritisieren - sondern Druck für bessere Lösungen machen.
CSU-Parteitag: Markus Söder kritisiert Außenpolitik als „schnöselig und arrogant“
Dennoch hat er erneut die Außenpolitik von Kanzler Olaf Scholz (SPD) und der Bundesregierung scharf kritisiert. Er könne sich nicht daran erinnern, wann Deutschland je so isoliert gewesen sei wie heute, sagte Söder am Freitag auf dem CSU-Parteitag in Augsburg unter anderem mit Blick auf die jüngsten Verstimmungen im deutsch-französischen Verhältnis. Söder sagte, die frühere Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) habe immer mit anderen Ländern ein Netzwerk gepflegt, bei Scholz sei dies anders: „Berlin tritt derzeit extrem schnöselig und arrogant auf.“ Er rate deshalb „dringend zu mehr Kooperation statt zu arroganter Konfrontation. Denn Hochmut ist die Vorstufe und kommt vor dem Fall.“
Beim EU-Gipfel vor einer Woche hatte Frankreichs Präsident Emmanuel Macron davor gewarnt, dass Deutschland sich isoliert. Söder kritisierte auch die Zustimmung von Scholz zur Teilübernahme eines Terminals am Hamburger Hafen durch den chinesischen Staatskonzern Cosco. „Es ist das falsche Signal“, sagte der CSU-Vorsitzende. Dies stehe nach den Erfahrungen mit der Abhängigkeit von Russland fest. Er warnte davor, die Infrastruktur zu „verhökern“.
Markus Söder zieht entgegen aller Krisen positive Zwischenbilanz seiner Regierungsarbeit
Söder zog dabei - allen äußeren Krisen zum Trotz - eine positive Zwischenbilanz seiner bisherigen Regierungsarbeit. Bayern gehe etwa im Bereich Hightech „mit Siebenmeilenstiefeln voran“. Und auch bei den erneuerbaren Energien lege man einen Turbo ein, wie es ihn in der jüngeren bayerischen Geschichte nicht gegeben habe.
Um all dies kümmere man sich gleichzeitig: „Die wichtigste Aufgabe der Politik ist, multitaskingfähig zu sein.“ Söder versprach deshalb, Bayern werde die aktuelle krisenhafte Situation besser bestehen als andere, „weil die Substanz stärker, weil unsere Möglichkeiten größer sind“
CDU-Chef Friedrich Merz zum Abschluss des Parteitags erwartet
Söder versprach zudem erneut eine enge Zusammenarbeit auch mit der großen Schwesterpartei CDU. Zum Abschluss des zweitägigen Parteitags am Samstag wird auch CDU-Chef Friedrich Merz in Augsburg erwartet.
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Im Leitantrag des Parteivorstandes, der auf dem Parteitag beschlossen werden sollte, fordert die CSU zur Bewältigung der Folgen des Kriegs in der Ukraine von der Ampel-Koalition vereinfachte Verfahren für den Ausbau erneuerbarer Energien und eine weitere Nutzung der Atomkraft. Das elfseitige Papier mit dem Titel „Mit klarem Kurs durch die Krise. Wir schützen Bayern. Für eine starke Zukunft“ war am Donnerstag an den Parteivorstand versandt worden. Im Kern fasst das Papier alle Kritikpunkte zusammen, die CSU-Vertreter seit Monaten betonen. (dpa/afp)