Differenzen in FinanzpolitikHabeck hält Ampel-Koalition noch nicht für sicher
Schon vor den Gesprächen hatte Robert Habeck (Grüne) große Kontroversen in der Finanzpolitik erwartet.
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Berlin – Vor der für Montag geplanten Fortsetzung der Gespräche von SPD, Grünen und FDP über eine Regierungsbildung zeichnet sich Streit über die Finanzpolitik ab. Grünen-Chef Robert Habeck sagte in einem am Sonntag ausgestrahlten Interview mit dem Deutschlandfunk, die vertrauensvolle Atmosphäre bei den bisherigen Beratungen dürfe „nicht darüber hinwegtäuschen, dass die Differenzen zwischen den Parteien teilweise erheblich sind“.
FDP-Generalsekretär Volker Wissing bekräftigte die roten Linien seiner Partei. „Alle Gesprächspartner kennen unsere Forderungen: keine Steuererhöhungen und kein Aufweichen der Schuldenbremse“, sagte Wissing der „Bild am Sonntag“. „Daran halten wir fest. Schulden schaffen keine Zukunft.“
Grüne und FDP finden bei Finanzen bisher keinen Konsens
Auch Habeck nannte als möglichen Streitpunkt die unterschiedlichen Ansätze von Grünen und FDP in der Finanzpolitik. Diese Differenzen „müssen noch gelöst werden - das heißt, es gab jede Menge Punkte, über die gerungen, gestritten und die teilweise nicht gelöst wurden“, sagte er. Die Grünen wollen die Klimawende mit hohen schuldenfinanzierten Staatsinvestitionen voranbringen - ihr Programm sieht eine staatliche Investitionsoffensive im Umfang von 50 Milliarden Euro im Jahr vor.
Die FDP lehnt eine höhere Staatsverschuldung aber ab. Einen weiteren potenziellen Konfliktpunkt sieht Habeck in der Forderung der Grünen nach einer flexibleren Auslegung des europäischen Stabilitäts- und Wachstumspakts: Dessen strikte Einhaltung würde gerade den südeuropäischen Ländern „nur mit massiven Kürzungen im Sozialbudget gelingen - und dann regiert da am Ende der Faschismus“, sagte Habeck.
1,5-Grad-Ziel nicht Teil der Sondierungen
Die FDP lehnt eine Aufweichung des Pakts aber ab. Angesichts dieser Differenzen sei die „Ampel“ noch keine beschlossene Sache, sagte Habeck. „Deswegen sage ich, das ganze Ding ist noch lange nicht in trockenen Tüchern.“ Habeck hob hervor, dass das 1,5-Grad-Ziel bereits in einem Gesetz der noch amtierenden großen Koalition festgeschrieben ist - und deshalb nicht zur Verhandlungsmasse einer neuen Koalition zähle: „Das hat schon die amtierende Große Koalition festgelegt, insofern erwarten wir da nur Vertragstreue.“
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Besonders positiv hob der Grünen-Chef die vertrauensvolle Atmosphäre der bisherigen Gespräche mit SPD und FDP hervor - und er zollte insbesondere der FDP Respekt. Zwischen Grünen und SPD gebe es von vornherein eine Nähe - aber „der Weg von der FDP in diese Ampel-Gespräche ist der längste gewesen“, sagte Habeck. „Und das bedeutet erst einmal, dass sie Anspruch auf Anerkennung und Respekt hat.“
Am Montag steigen SPD, Grüne und FDP in „vertiefte Sondierungen“ ein. Zehn Stunden haben sie dafür eingeplant, von 09.00 bis 19.00 Uhr. Am Dienstagvormittag ist ein weiteres vierstündiges Sondierungsgespräch geplant. Danach gibt es erstmal eine Pause, weil SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz zu einem Finanzministertreffen nach Washington reisen muss.
Grüne Jugend sprcht sich deutlich gegen Jamaika-Koalition aus
Rechnerisch möglich wäre auch die Bildung einer Jamaika-Koalition aus CDU/CSU, Grünen und FDP. Hier stellte sich aber die Nachwuchsorganisation der Grünen am Wochenende quer: In einer am Samstag vom Bundeskongress der Grünen Jugend verabschiedeten Erklärung heißt es: „Für uns kommt eine Jamaika-Koalition nicht in Frage“. Die Union stehe für eine „zukunftsfeindliche Politik“ und sei deshalb abgewählt worden„, heißt es in dem Beschluss. “Dem Wahlverlierer zur Kanzlerschaft zu verhelfen ist aus unserer Sicht keine Option.
„Eine Ampel-Koalition mit SPD und FDP schloss die Nachwuchsorganisation nicht aus - sie äußerte aber große Vorbehalte gegen die Liberalen. Die “starken inhaltlichen Überschneidungen„ zwischen Grünen und SPD dürften in einer möglichen Koalition “nicht auf Kosten der Reichen- und Klientelpolitik der FDP verloren gehen„, warnte die Grüne Jugend. (afp)