Türkischer GeheimdienstDitib-Imame spionierten offenbar in Deutschland
Berlin/Istanbul – Die Türkisch Islamische Union der Anstalt für Religion (Ditib) verpfeift angeblich in Deutschland lebende Gegner des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan an türkische Stellen. Das berichtet die regierungskritische türkische Zeitung Cumhuriyet. Demnach geben Imame des Verbandes den türkischen Konsulaten Auskunft über Personen, die vermeintlich oder tatsächlich dem Netzwerk des Predigers Fethullah Gülen zugerechnet werden. Gülen, der seit langem in den USA lebt, war früher ein Mitstreiter Erdogans und ist jetzt dessen erklärter Hauptgegner. Die Konsulate reichen die Informationen dann offenbar an die türkische Regierung weiter.
Es sollen volle Namen genannt werden
In einem Schreiben des türkischen Religionspräsidiums, das dem türkischen Ministerpräsidenten unterstellt sowie der Ditib weisungsbefugt ist und hier tätige Imame bezahlt, an alle Auslandsvertretungen werden „ausführliche Berichte“ über Personen, Einrichtungen und Tätigkeiten der Gülen-Bewegung in Deutschland angefordert. Auf diese Weise seien 50 Listen aus 38 Ländern entstanden, heißt es. Unter den Listen, in denen die Betroffenen mit vollem Namen genannt sind, finden sich Berichte der Generalkonsulate in Köln und Düsseldorf. Denunzierende Imame arbeiten dem Vernehmen nach auch für das Konsulat in München. Es gibt zudem allerdings unbestätigte Berichte, dass Anhänger der Gülen-Bewegung in Ditib-Moscheen keinen Einlass mehr bekommen.
Insgesamt unterhält die Türkei rund ein Dutzend Konsulate in Deutschland. Die Ditib wiederum betreibt 970 Moscheegemeinden und ist damit der größte islamische Dachverband in Deutschland.
Ali Ertan Toprak sprach von „Stasi-Methoden“
Der Vorsitzende der Kurdischen Gemeinde in Deutschland, Ali Ertan Toprak, sprach im Deutschlandfunk von „Stasi-Methoden“ und sagte: „Das darf es in Deutschland nicht geben.“ Die Kurden sind in der Türkei derzeit neben den Anhängern der Gülen-Bewegung wieder besonderer Verfolgung ausgesetzt.
Der Vorsitzende der Grünen, Cem Özdemir, erklärte der Berliner Zeitung: „Weder Putins noch Erdogans langer Arm haben in Deutschland etwas verloren. Wir brauchen Ditib und die anderen muslimischen Verbände als Partner, um religiöse Bedürfnisse von Muslimen in Deutschland zu regeln. Dies geht aber nur, wenn sich Ditib und die anderen Organisationen auf Dauer vom Einfluss der Herkunftsländer und ihrer Herrscher lösen und zu inländischen Organisationen werden.“ Dies diene auch den Gläubigen in den Moscheegemeinden, die vor Ort oft eine tolle Arbeit machten. Özdemir fügte hinzu: „Deshalb müssen alle muslimischen Verbände ganz auf dem Boden unserer Verfassung stehen. Nur Zehenspitzen reicht für mich nicht."
Spionage steht in Deutschland unter Strafe
Der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Burkhard Lischka, sagte: „Träfen diese Nachrichten zu, würden sie Anlass zu großer Sorge geben. Spionage für eine andere Macht steht in Deutschland unter Strafe.“ Der grüne Abgeordnete Christian Ströbele, Mitglied des Parlamentarischen Kontrollgremiums des Bundestages, mahnte: „Der Verfassungsschutz hat die Aufgabe, das zu beobachten. Und die Strafverfolgungsbehörden sind aufgerufen, das zu verfolgen.“
Die Ditib weist die Anschuldigungen zurück. Man habe keine Anweisungen erhalten und würde ihnen auch nicht Folge leisten, teilte der Verband mit. Ditib-Moscheen seien Orte der Spiritualität, und der Verband sei überparteilich.
Es ist nicht der erste Bericht über Repressionen gegen Erdogan-Gegner in Deutschland. So soll der türkische Geheimdienst hier ebenfalls höchst aktiv sein. Ihm arbeiten angeblich 6000 Informanten zu.