Das Strafverfahren gegen Trump in der Dokumenten-Affäre soll enden. Sonderermittler Smith plant offenbar, gegen die Entscheidung Berufung einzulegen.
Dokumenten-AffäreSonderermittler will Trump-Verfahren wieder aufnehmen lassen
![Jack Smith, Sonderermittler des Justizministeriums der USA, spricht in einem Büro des Justizministeriums zu den Medien über eine Anklage gegen den ehemaligen US-Präsidenten Trump.](https://static.ksta.de/__images/2024/07/16/cdfd841d-795d-4454-9bde-2efe3f8dedf5.jpeg?q=75&q=70&rect=0,0,3640,2047&w=2000&h=4854&fm=jpeg&s=668009dc4053c96371fb55300f780d3d)
Jack Smith, Sonderermittler des Justizministeriums der USA, plant Medienberichten zufolge gegen Trump-Entscheidung in Berufung zu gehen.
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Sonderermittler Jack Smith beabsichtigt übereinstimmenden Medienberichten zufolge, juristisch gegen die Einstellung des Strafverfahrens gegen den früheren US-Präsidenten Donald Trump in der Dokumenten-Affäre vorzugehen. Das legt die Stellungnahme eines Sprechers Smith' nahe, aus der mehrere US-Medien, darunter CNN und die „New York Times“ zitieren.
Darin schreibt Smith' Sprecher, die Einstellung des Verfahrens weiche von der Auffassung aller Gerichte ab, die sich bislang mit der gesetzlichen Einsetzung eines Sonderermittlers befasst hätten. Das Justizministerium habe Smith ermächtigt, gegen die Entscheidung in Berufung zu gehen. Eine konkrete Ankündigung ist darin aber nicht enthalten - und der Schritt steht noch aus.
Neuer Prozess würde erst nach Präsidentenwahl stattfinden
In der Affäre um die Mitnahme geheimer Regierungsdokumente hatte die zuständige Richterin Aileen Cannon das Verfahren gegen Trump am Montag eingestellt. Sie begründete die Entscheidung mit Zweifeln an der rechtmäßigen Ernennung des Sonderermittlers in dem Fall. Trump war in der Dokumenten-Affäre im vergangenen Jahr in Miami im Bundesstaat Florida auf Bundesebene angeklagt worden.
Ein erfolgreiches Berufungsverfahren könnte dazu führen, dass das Verfahren wieder aufgenommen wird. Doch selbst wenn dies der Fall sein sollte, wäre es Beobachtern zufolge praktisch unmöglich, dass der Prozess noch vor der Präsidentenwahl im November stattfindet. (dpa)