Anweisung via AnwaltTrump behindert Ermittlungen zu Kapitol-Sturm
Der frühere Präsident der USA Donald Trump
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Washington – Der ehemalige US-Präsident Donald Trump versucht Medienberichten zufolge, frühere Vertraute an einer Aussage vor dem Kongressausschuss zur Untersuchung des Sturms auf das US-Kapitol zu hindern. In einem Brief, der unter anderem dem Portal Politico und der „Washington Post“ vorlag, fordert ein Anwalt Trumps die Männer auf, nicht mit dem Ausschuss zu kooperieren.
Der Ausschuss hatte den ehemaligen Trump-Berater Steve Bannon, den damaligen Stabschef des Weißen Hauses, Mark Meadows, Trumps Social-Media-Chef Dan Scavino sowie einen ehemaligen Beamter des Verteidigungsministeriums für Mitte Oktober vorgeladen.
Trump will Dokumente nicht offen legen
Außerdem wurden von den vier Männern bestimmte Dokumente bis Donnerstag angefordert. In dem Schreiben heißt es den Berichten nach, dass die Dokumente vor der Offenlegung geschützt seien, da sie unter das Vorrecht des Präsidenten, bestimmte Informationen nicht offenzulegen, fallen würden. Trump sei bereit, dieses Recht vor Gericht zu verteidigen.
Trump-Anhänger bei der Erstürmung des Kapitols am 6. Januar 2021
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Es ist unklar, wie der Ausschuss versuchen wird, die Vorladungen durchzusetzen. Er könnte das Justizministerium einschalten und darum bitten, Zeugen, die eine Kooperation verweigern, strafrechtlich zu verfolgen, schrieb Politico. Diesen könnten dann Gefängnis und hohe Geldstrafen wegen Missachtung des Kongresses drohen.
Anhänger Trumps hatten am 6. Januar den Sitz des US-Kongresses in Washington erstürmt. Dabei kamen fünf Menschen ums Leben, darunter ein Polizist. Trump musste sich wegen des Angriffs einem Amtsenthebungsverfahren stellen, weil er seine Anhänger zuvor in einer Rede aufgestachelt hatte. Am Ende des Verfahrens wurde der Republikaner jedoch freigesprochen.
Trump behauptet noch immer die Wahl gewonnen zu haben
Trump behauptet weiter ohne Beweise, dass er die Präsidentschaftswahl 2020 gewonnen habe. Ein Bericht des Justizausschusses des Senats legte am Donnerstag erneut offen, wie Trump nach der Wahl versuchte, auf Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im US-Justizministerium Druck auszuüben.
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Der Ausschuss im US-Repräsentantenhaus soll die Hintergründe des Angriffs auf das Kapitol untersuchen. Die Einrichtung des Untersuchungsgremiums war bereits Gegenstand heftiger parteipolitischer Auseinandersetzungen zwischen Demokraten und Republikanern. Der Ausschuss hatte zuletzt auch mehrere Organisatoren von Kundgebungen am 6. Januar vorgeladen.
Das Gremium teilte am Donnerstag mit, es seien Vorladungen an zwei Männer geschickt worden, die mit den Genehmigungsanträgen für eine Kundgebung in Verbindung stünden. „Wir erwarten von diesen Zeugen, dass sie bei unserer Untersuchung uneingeschränkt kooperieren“, erklärte der Vorsitzende Bennie G. Thompson. (dpa)