Wegen seines Feldzuges gegen den Wahlausgang 2020 steht für Donald Trump nun der dritte Gerichtstermin an.
Obama warnt Biden vor Gefahr durch TrumpWeiterer denkwürdiger Auftritt vor Gericht für Ex-Präsidenten
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Donald Trump mach derzeit mit mehreren Gerichtsterminen Schlagzeilen.
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Nach der beispiellosen Anklage gegen Donald Trump im Zusammenhang mit Wahlbeeinflussung und der Attacke auf das Kapitol muss der Ex-Präsident erstmals vor Gericht erscheinen. Der Termin zur formalen Vorstellung der Vorwürfe gegen Trump ist für 16.00 Uhr Ortszeit (22.00 Uhr MESZ) vor einem Gericht in Washington angesetzt.
Zunächst war nicht endgültig geklärt, ob der republikanische Präsidentschaftsbewerber persönlich anreisen oder sich lediglich per Video zuschalten wird. Trump ist der erste Ex-Präsident in der US-Geschichte, der sich wegen einer mutmaßlichen Straftat vor Gericht verantworten muss - und das gleich in mehreren Fällen.
Donald Trump vor Gericht: Die Serie an Anklagen
Die neue Anklage ist bereits die zweite Anklage auf Bundesebene gegen Trump - und insgesamt die dritte. In den vergangenen Monaten war Trump bereits in zwei anderen Fällen im Zusammenhang mit Schweigegeldzahlungen an einen Pornostar und wegen der unrechtmäßigen Aufbewahrung geheimer Regierungsdokumente angeklagt worden.
Nun ist er mit den bislang schwerwiegendsten Vorwürfe konfrontiert. In der 45-seitigen neuen Anklageschrift werden Trump vier formale Anklagepunkte zur Last gelegt, darunter Verschwörung gegen die Vereinigten Staaten. Erstmals geht es um mutmaßliche Straftaten während seiner Amtszeit im Weißen Haus. Im Falle einer Verurteilung droht dem 77-Jährigen eine jahrzehntelange Haftstrafe. Experten zufolge würde eine Verurteilung Trump rechtlich nicht davon abhalten, bei der Wahl 2024 anzutreten - zumal höchst fraglich ist, ob bis dahin überhaupt ein rechtskräftiges Urteil vorliegen wird.
Der Termin vor Gericht
Bei dem Gerichtstermin an diesem Donnerstag werden Trump förmlich die Vorwürfe gegen ihn eröffnet. Sollte er persönlich erscheinen, hat er zunächst eine Registrierung zu durchlaufen wie schon bei seinen anderen beiden Gerichtsauftritten. Dabei werden etwa Fingerabdrücke genommen. Üblicherweise werden bei diesen Terminen auch klassische Polizeifotos von Beschuldigten gemacht, oft auch Handschellen angelegt. Auf beides hatten die Gerichte bei Trump bislang verzichtet, das dürfte auch diesmal der Fall sein.
Vor Gericht dürfte Trump dann die Möglichkeit bekommen, sich zu den Vorwürfen gegen ihn zu äußern. Es wird erwartet, dass er wie in den anderen beiden Fällen auf „nicht schuldig“ plädiert. Denn Trump weist alle Anschuldigungen zurück und wertet jedes juristische Vorgehen gegen ihn als Versuch seiner Gegner, ihn an einem Wiedereinzug ins Weiße Haus zu hindern. Im Feld der republikanischen Präsidentschaftsbewerber liegt er Umfragen zufolge weit vorne.
Die Anklageschrift
Der zuständige Sonderermittler Jack Smith hatte die beispiellose Anklage gegen den ehemaligen Präsidenten am Dienstag bekanntgegeben. Trump wird beschuldigt, eine Verschwörung orchestriert zu haben, um die Vereinigten Staaten zu betrügen, Wählern ihr Wahlrecht zu entziehen und ein offizielles Verfahren zu behindern. In der Anklageschrift wird Trump vorgeworfen, er habe trotz besseren Wissens falsche Behauptungen über die Wahl verbreitet und dafür auch Personen im Justizministerium instrumentalisiert. „Trotz seiner Niederlage war der Beschuldigte entschlossen, an der Macht zu bleiben“, heißt es. Trump habe gewusst, dass seine Betrugsbehauptungen nicht wahr seien.
Trump habe eine Verschwörung gegen die Vereinigten Staaten angeführt. Dabei habe er sich mit sechs Komplizen zusammengetan, die in der Anklageschrift nicht namentlich erwähnt sind. Es handelt sich um vier Anwälte, einen Mitarbeiter der Justiz und einen politischen Berater.
Trumps Kampagne gegen den Wahlausgang
Trump hatte die Präsidentenwahl 2020 gegen den Demokraten Joe Biden verloren. Er gestand seine Niederlage aber nie ein, sondern verbreitet seitdem falsche Behauptungen, er sei durch Wahlbetrug um einen Sieg gebracht worden. Trump und sein Umfeld versuchten damals auf diversen Wegen, das Ergebnis nachträglich zu kippen.
Der Feldzug gegen den Wahlausgang gipfelte schließlich am 6. Januar 2021 in einem nie dagewesenen Gewaltausbruch: An jenem Tag erstürmten Anhänger Trumps den Sitz des US-Kongresses, wo zu der Zeit Bidens Wahlsieg formal bestätigt werden sollte. Trump hatte seine Unterstützer in einer Rede kurz zuvor einmal mehr mit der Behauptung angestachelt, dass er durch massiven Wahlbetrug um einen Sieg gebracht worden sei. Mehrere Menschen starben durch die Krawalle.
Obama warnt Biden, Donald Trump nicht zu unterschätzen
Trotz des erneuten Gerichtstermins, sieht Ex-US-Präsident Barack Obama in Donald Trump ernstzunehmende Konkurrenz für den demokratischen Kandidaten Joe Biden bei der US-Wahl 2024. Wie die „Washington Post“ meldet, habe Obama den amtierenden US-Präsidenten bei einem privaten Mittagessen am 27. Juni im Weißen Haus davor gewarnt, Trump nicht zu unterschätzen.
Die US-Zeitung beruft sich auf zwei nicht namentlich genannte Quellen, die mit dem Ablauf des Termins vertraut sein sollen. Obama habe auf die unglaublich loyale Anhängerschaft Trumps hingewiesen, auch die zunehmende Spaltung in den USA spiele dem Republikaner in die Karten. Deswegen sei er durchaus eine Gefahr für Biden, heißt es in dem Bericht. (pst/dpa)