„Nicht fair“Trumps Anwälte drohen mit Impeachment-Boykott
US-Präsident Donald Trump steht wegen der Ukraine-Affäre unter Druck.
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Washington – Präsident Donald Trumps Anwälte wollen nicht an der für diese Woche geplanten Anhörung im Kongress zu einem möglichen Amtsenthebungsverfahren gegen den Staatschef teilnehmen. Die Untersuchung sei dem Präsidenten gegenüber nicht fair und von „schweren verfahrensrechtlichen Mängeln“ geprägt, schrieb der Leiter der Rechtsabteilung des Weißen Hauses, Pat Cipollone, in einem am Sonntagabend (Ortszeit) von US-Medien zitierten Brief. Der Präsident werde daher nicht an der für Mittwoch geplanten Sitzung im Justizausschuss des Repräsentantenhauses teilnehmen, hieß es weiter.
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Ausgelöst wurden die Impeachment-Ermittlungen durch die Ukraine-Affäre. Trump hatte in einem Telefonat mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj im Juli Ermittlungen gegen seinen politischen Rivalen Joe Biden angeregt.
Die Demokraten werfen Trump Amtsmissbrauch vor und beschuldigen ihn, von der Ankündigung solcher Ermittlungen einen Besuch Selenskyjs im Weißen Haus und die Freigabe von Militärhilfe abhängig gemacht zu haben. Trump betont, er habe sich nichts zuschulden kommen lassen. (dpa)