Der Kölner Politologe Thomas Jäger über Faschismus in den USA, Trumps Annexionspläne, Putins Freude und die Folgen für Europa.
Trumps Radikalkurs„Das, was die Regierung macht, ist faschistisch“
Von David Schmitz
Lesezeit 7 Minuten
Donald Trump vor der amerikanischen Flagge. Seit seinem Amtsantritt verfolgt der US-Präsident einen radikalen Kurs. (Archivbild)
Copyright: Getty Images via AFP
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Vor der US-Wahl haben wir bereits darüber gesprochen, ob es sich bei Donald Trumps Politik um Faschismus handelt. Damals sahen Sie ihn noch kurz davor. Nun ist er zurück im Weißen Haus und attackiert die Grundfeste der Demokratie. Wie fällt ihre Einschätzung heute aus – haben die USA eine faschistische Regierung?
Thomas Jäger: Das, was die Regierung macht, ist faschistisch, ja. Das hat sich verschärft. Man sieht, wie gegen die Wissenschaft vorgegangen wird. Man sieht, wie die Teilung in der Gesellschaft zementiert wird zwischen den „Guten“, die dazugehören, und denen, die sichtbar aus dem Land verbracht werden sollen. Das ist alles viel, viel deutlicher als damals. Und die Regierung geht genau in diese Richtung vor: Mittlerweile gibt es Listen für verbotene Worte und Wissenschaftler müssen das Wort Klimawandel aus ihren Anträgen herauslassen, wenn sie Erfolg haben wollen. All das hat sich verschärft.
Kommt diese radikale Umsetzung faschistischer Politik in den ersten Wochen überraschend?
Nein. Anders als in Trumps erster Amtszeit war diesmal klar: die sind gut vorbereitet. Auch bei mancher Personalie war vorab bereits klar, was da kommt. Überrascht bin ich allerdings davon, wie gering die Gegenwehr ist. Das finde ich verstörend. Noch gibt es viele Freiräume in den USA. In einem faschistischen Staat würde ein Stephen Colbert nicht auftreten. Noch kann er das. Aber Satiriker wie Colbert – deshalb nenne ich ihn – sind momentan die einzigen, von denen noch Gegenwehr kommt. Der Kongress hat sich letztlich ergeben. Große Demonstrationen gibt es nicht. Die Wissenschaftler fangen nun an, sich zu organisieren, aber das bleibt alles ohne Effekt. Und die Medien verstärken das häufig auch noch. Dass nur bestimmte Medien überhaupt noch im Weißen Haus zugelassen sind, ist auch eine faschistische Entwicklung.
Donald Trump bekommt „verstörend“ wenig Gegenwehr
Die Reaktion anderer amerikanischer Medien auf diesen Schritt schien eher dem Motto zu folgen: Zum Glück hat es uns nicht erwischt.
Genau. Diesen Eindruck bekommt man aber auch in ganz vielen anderen Bereichen.
Sind die Amerikaner also paralysiert oder einfach nicht so alarmiert wie die Europäer, die den Faschismus sehr genau kennengelernt haben?
Der Diskurs über Faschismus ist in den amerikanischen Massenmedien noch nicht angekommen. Gleichwohl sieht man eine Diskussion über autoritäre Tendenzen, die auch von Trump selbst immer wieder angeheizt wird, wenn er sich zum König oder mediale Kritik an ihm für illegal erklärt. Das wird dort noch distanziert betrachtet. Wenn man es also positiv formulieren wollte, sind sich die Amerikaner ihrer demokratischen Widerstandskraft offenbar noch ziemlich sicher.
Donald Trumps Annexionspläne: „Absolut ernstgemeint“
Könnte das nicht mit einer bösen Überraschung enden?
Ja. Ich glaube, die Amerikaner überschätzen, wie sehr man am Ende noch eingreifen kann, wenn all das in der Administration zuvor umgesetzt wurde, was jetzt angelegt wird.
Auch eine aggressive Außenpolitik gehört zu Trumps Repertoire. Will er mit seinen Annexionsplänen gegenüber Grönland und Kanada nur die Regierungen in Ottawa und Europa vor sich hertreiben oder sind die Expansionsabsichten ernstgemeint?
Das will er wirklich, auch bei Kanada. Donald Trump geht es darum, den größten Staat der Welt zu hinterlassen.
Damit er damit in den Geschichtsbüchern landet?
Trump will den Aufbruch in den wilden Westen jetzt nach Norden betreiben. Einmal natürlich als Vermächtnis für seine eigene Rolle in den Geschichtsbüchern, zum anderen aber auch als Rückgriff auf die Historie. Auch das ist etwas, was faschistische Staaten immer machen, also Legenden über die Vorväter zu erzählen, die noch gekämpft und erobert haben. Trump will nun die Generation anführen, die das in Richtung Norden macht. Das ist absolut ernst gemeint.
Donald Trump will Grönland: „Was sollte ihm passieren?“
Militärische Mittel hat Trump auf Nachfrage bisher nicht ausdrücklich ausgeschlossen. Ist es wirklich denkbar, dass er US-Truppen nach Grönland schickt und die Insel übernimmt?
Ja. Und es wäre eine Überraschung, gegen die sich keiner wehren könnte. Was sollte ihm denn passieren? Militärisch sind die Vereinigten Staaten unendlich viel stärker. Damit wäre dann auch die Nato zerschlagen.
„Absolut ernstgemeint“ seien Donald Trumps Pläne, Kanada und Grönland zu annektieren, sagt der Kölner Politologe Thomas Jäger. (Archivbild)
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Das wiederum klingt wie Wladimir Putins Wunschtraum. Allein, dass Trump sein Interesse an Grönland öffentlich geäußert hat, wurde in Moskau bereits als Legitimierung des eigenen Imperialismus in der Ukraine betrachtet. Sollte die Nato zerfallen, wäre Putin vollends am Ziel – und hätte freie Fahrt.
Und genau das strebt Russland an. Deswegen stärkt Putin Trump ja sogar darin, Grönland einzunehmen. Deswegen laufen die sogenannten Verhandlungen über die Beendigung des Krieges immer wieder auf den Punkt der „Ursachen des Konflikts“ hinaus. Dahinter verbirgt sich nichts anderes, als das Ziel, die Nato zurückzudrängen, um in den osteuropäischen Ländern Pufferstaaten einzurichten, die dann sukzessive unter russischen Einfluss geraten, so wie Belarus. Ohne Nato-Kräfte vor Ort nimmt Russland sich dort einen Staat nach dem anderen vor und baut darin russlandfreundliche Regierungen auf.
Gespräche mit Wladimir Putin: „Nicht nur handwerklich schlecht“
Die meisten Experten haben keine hohen Erwartungen mehr an die Gespräche zwischen Washington und Moskau, nachdem Putin den US-Präsidenten mehrfach hat auflaufen lassen. Bringen die Gespräche etwas?
Die sogenannten Verhandlungen führen einerseits zu nichts. Andererseits führen sie aber dazu, dass Russland erstens über neue Forderungen den bisherigen höhere Legitimität verleihen kann. Und zweitens dazu, dass der Prozess selbst als Waffe benutzt wird, um die USA und Europa voneinander zu trennen und Zwietracht in der EU zu säen. Genau dafür wird das eingesetzt. Deswegen war es ein Fehler, die Gespräche offiziell zu beginnen. So etwas verhandelt man im Geheimen vor. Erst wenn man dann weiß, ein Ergebnis ist möglich, macht man das öffentlich. Der Ansatz, dass man öffentlich Gespräche führen müsse, der im Prinzip seit Kriegsbeginn immer wieder vertreten wird, ist nicht nur handwerklich schlecht, sondern geht auch von einer falschen Analyse aus. Da wird also nichts bei herumkommen.
Dass Trump sich irgendwann wegen Putins Blockadehaltung entnervt zu einem wütenden Kurswechsel entscheidet, ist nicht denkbar?
Aus meiner Sicht wird das nicht passieren. Trump betrachtet Russland in seinem Weltbild als Weltmacht und Putin als einen, der auf gleicher Ebene mit ihm spielt, während alle anderen Europäer in seinen Augen nicht wirklich ernst zu nehmen sind.
Donald Trumps dritte Amtszeit: „Nicht mehr auszuschließen“
Das klingt bedrohlich. Hat Europa jetzt statt einen amerikanischen Partner, mit dem es gemeinsam gegen Russland vorgeht, zwei Feinde, die gemeinsam gegen Europa vorgehen?
Russland hat Europa jedenfalls als Feind. Und die USA nicht mehr als verlässlichen Freund. Da würde ich noch unterscheiden. Man muss abwarten, wie das in den Vereinigten Staaten weitergeht. Ein schnelles Ergebnis sehe ich nicht. Aber auch in den USA wird langsam deutlich, wie schädlich die Politik von Trump für das eigene Land ist. Dass Außenminister Marco Rubio nun erklärt, die US-Rüstungsindustrie dürfe beim Aufrüstungsprogramm in Europa nicht ausgeschlossen werden, zeigt, dass langsam ein Bewusstsein dafür wächst, wo man früher Geschäfte gemacht hat und was wichtig ist, um die US-Wirtschaft am Laufen zu halten. Aber auch da bin ich ganz erstaunt, wie langsam das passiert. Der Widerstand ist sehr träge insgesamt, sowohl in der Gesellschaft als auch in Wirtschaft, Kultur, Wissenschaft – und wo auch immer. Ich kann mir das nur so erklären, dass viele glauben, dass es keinen Sinn hat, diesen „König“ im Oval Office zu verärgern und das dreieinhalb Jahre lang aussitzen wollen.
Damit pokert man darauf, dass Trump sein Gerede über eine dritte Amtszeit nicht umsetzen kann.
Egal, wie man es macht, eine dritte Amtszeit gibt es nur als Bruch der Verfassung. Aber ich würde auch das nicht mehr ausschließen.
Thomas Jäger, 1960 in Hanau geboren, ist Politikwissenschaftler an der Universität zu Köln. Im Jahr 1999 wurde Jäger in Köln zum Professor für „Internationale Politik und Außenpolitik“ berufen. Auf X (vormals Twitter) findet man seine Beiträge unter: @jaegerthomas2