Drittes EntlastungspaketKühnert kündigt Wohngeldreform und Direktzahlungen an
SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert
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Berlin – Das dritte Entlastungspaket der Bundesregierung wird nach Angaben von SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert in den nächsten Tagen zusammengeschnürt. Als wichtige Elemente des neuen Pakets nannte er am Mittwoch in der Sendung „Frühstart“ von RTL/ntv eine große Wohngeldreform, aber auch Direktzahlungen und Steuerentlastungen. Alle Maßnahmen kämen „ganz weit überwiegend den unteren Einkommen in Deutschland zu“, betonte der SPD-Politiker.
„Da werden sicherlich auch Formen von Direktzahlungen an bestimmte Bevölkerungsgruppen, die jetzt in Schwierigkeiten sind, drin sein“, sagte Kühnert. „Da wird was zum Thema Einkommenssteuer, Stichwort kalte Progression, mit drin sein.“ Die Mehrwertsteuersenkung auf Gas sei eine Kompensation für die gestiegenen Gaspreise, zu deren Anstieg die Bundesregierung durch die Gasumlage selbst beigetragen habe.
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„Ich verstehe, dass das von außen umständlich wirkt“, räumte Kühnert ein. Deshalb sei es wichtig, dass nicht die Falschen profitierten. „Nur Unternehmen, die insolvenzbedroht sind, sollen Leistungen aus der Umlage kriegen können“, sagte er. Die Umlage sei nicht für „ein paar kleine Gewinneinbußen“ vorgesehen. Die Ampel-Koalition will angesichts der starken Preissteigerungen insbesondere für Energie ein neues Entlastungspaket schnüren. Es soll die Belastungen durch die Gasumlage abfedern, die ab dem 1. Oktober fällig wird. (afp)