Dass Arbeit höher belastet wird als Einkommen aus Kapitalanlagen, prangert Robert Habeck an. Markus Söder hält einmal mehr dagegen.
„Elitär und abgehoben“Söder legt im Streit um Kapitaleinkünfte gegen Habeck nach
Von Olivier Keller
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Liefern sich immer wieder einen Schlagabtausch in großen politischen Fragen: Markus Söder (r, CSU), Ministerpräsident von Bayern, und Robert Habeck (Bündnis 90/Die Grünen), Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz.
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Die Grünen haben es Markus Söder angetan, wenngleich nicht im positivien Sinne. Insbesondere Grünen-Spitzenkandidat Robert Habeck ist immer wieder Ziel von ganz besonders empörten Auslassungen des CSU-Mannes.
Nun warf Söder dem Finanzminister vor, mit seinem Vorschlag zur Einbeziehung von Kapitaleinkünften in die Finanzierung der Krankenkassen eine Verunsicherung der Bürger ausgelöst zu haben. „Da fehlt es einfach an der Kompetenz“, sagte Söder am Mittwoch am Rande einer Klausurtagung der bayerischen CSU-Landtagsfraktion im fränkischen Kloster Banz ketzerisch. Der Plan sei ein „elitäres, abgehobenes Modell“.
Habeck hatte vorgeschlagen, Kapitalerträge auch bei der Finanzierung der Sozialversicherungen mit einzubeziehen. Der Bundeswirtschaftsminister begründete dies damit, dass ihm nicht einleuchte, dass Arbeit höher belastet werde als Einkommen aus Kapitalanlagen.
„Deswegen schlagen wir vor, dass wir auch diese Einkommensquellen (...) sozialversicherungspflichtig machen“, sagte er am Sonntagabend in der ARD-Sendung „Bericht aus Berlin“. Das sei ein Schritt zu mehr Solidarität innerhalb des Systems.
Markus Söder kritisiert Vorschlag von Robert Habeck umgehend
Umgehend hagelte es Kritik aus der CSU: „Die Grünen wollen nicht nur höhere Steuern. Jetzt wollen sie auch noch ans Sparguthaben der Menschen und ihre Erträge ran“, erwiderte CSU-Parteichef Söder . „Das lehnen wir grundlegend ab. Auf schon einmal versteuertes Geld dürfen keine zusätzlichen Beiträge und Steuern erhoben werden.“ Söder hat eine Zusammenarbeit von CSU und Grünen auf Bundesebene ausgeschlossen.
Daran, dass Habeck keine Kompetenz in seinem Amt aufweise, zweifelte Söder indes nicht zum ersten Mal. Bereits in der TV-Talkshow bei Markus Lanz erhob Söder den Vorwurf, Habeck würde sich als Teil der Regierung eine Fehlleistung nach der anderen aufweisen.
Dass allerdings immer wieder die Grünen in Söders Reden als Prügelknabe herhalten müssen, kommt nicht von unungefähr. Am 23. Februar 2025 wird in Deutschland wieder gewählt: Nach dem Aus der Ampelkoalition aus SPD, Grünen und FDP muss der Bundestag neu gewählt werden. Durch den frühen Wahltermin befinden sich die Parteien somit in der Hochphase des Wahlkampfs.
Robert Habeck: Söder macht „gedanklich einen schweren Fehler“
Auch Robert Habeck befindet sich im Angriffsmodus, wie zuletzt immer wieder deutlich wurde. Zuletzt teilte er wiederum gegen die CSU und konkret gegen Söder aus. Dessen „Maulheldentum“ sei gerade vor dem Hintergrund der österreichischen Wahlen, die in einem Regierungsauftrag für die rechtspopulistische FPÖ endeten, „fast geschichtsvergessen“.
„Das Rezept gegen Rechts ist sicherlich nicht, dass man den Rechten hinterherbellt und hinterherläuft“, positionierte sich Habeck. Söder mache „gedanklich einen schweren Fehler, wenn er glaubt, das Land würde besser regierbar sein, indem man die Position der Rechten übernimmt“. Der CSU-Chef habe „nicht begriffen, dass immer in der demokratischen Mitte mehr Verbindendes ist als zu den Feinden der Demokratie“. (mit afp)