Berlin – Lange hat sich vor allem die FDP innerhalb der Regierungskoalition gegen eine Extrasteuer auf sogenannte „Übergewinne“ gesträubt, doch das am Sonntag beschlossene Entlastungspaket sieht unter anderem genau das vor.

Hintergrund: Derzeit profitieren vor allem industrielle Betreiber von Wind- und Solarstromanlagen übermäßig von gestiegenen Strompreisen. Denn im Großhandel orientieren sich die Preise an den Kraftwerken, die zu den höchsten Kosten noch für die Produktion herangezogen werden – derzeit Gaskraftwerke. Die Herstellungskosten von Ökostrom hingegen sind relativ fix, da sie kaum auf Rohstoffe angewiesen sind.

Der Preisbildungsmechanismus ist üblich und etabliert, ist aber durch die heftigen Preissprünge beim Gas zuletzt in die Kritik geraten. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat die im mittlerweile dritten Entlastungspaket der Bundesregierung vorgesehene Übergewinnsteuer als „besonders wichtig“ hervorgehoben.

Die Abschöpfung von „Zufallsgewinnen“ sei nur gerecht, erklärte er am Sonntag in Berlin: „Denn Energieunternehmen, die zum Beispiel Erneuerbaren-, Kohle-, oder Atomstrom produzieren, tun dies zu gleichbleibend geringen Produktionskosten, verdienen aber nach den aktuellen Mechanismen des europäischen Strommarkts irrsinnig viel Geld damit.“

Am europäischen Strommarkt gilt das sogenannte Merit-Order-Prinzip. Das bedeutet, dass der Strompreis durch das teuerste Kraftwerk bestimmt wird.

Mit der Übergewinnsteuer will die Bundesregierung eine Strompreisbremse finanzieren. Sie setzt dabei zunächst auf eine Einigung auf europäischer Ebene. Habeck erklärte am Sonntag, die Energieministerinnen und -minister wollten bei ihren Beratungen am Freitag „die Dinge schnell weiter ausbuchstabieren“.

Bei der vorgesehenen Strompreisbremse zahlen Verbraucherinnen und Verbraucher für einen bestimmten Basisverbrauch einen stabilen Preis, wie Habeck erläuterte. „Die Haushalte werden so finanziell spürbar entlastet und gleichzeitig bleibt ein Anreiz zum Energiesparen erhalten.“ Für kleine und mittlere Unternehmen werde es ein ähnliches Modell geben.

Unternehmen, die besonders unter den hohen Energiepreisen leiden, werde die Regierung nochmal stärker unterstützen, erklärte der Wirtschaftsminister. Im Entlastungspaket der Regierung heißt es, rund 9000 energieintensive Unternehmen würden in Höhe von 1,7 Milliarden Euro entlastet, indem der Spitzenausgleich bei den Strom- und Energiesteuern um ein Jahr verlängert werde.

Habeck erklärte: „Daneben werden die bestehenden Maßnahmen aus dem aktuellen Rettungsschirm bis zum Jahresende verlängert und ebenfalls inhaltlich erweitert.“ (ksta/AFP)