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„Der Markt alleine wird es nicht schaffen“Entwicklungsministerin wirbt für EU-Lieferkettengesetz

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Svenja Schulze (SPD), Bundesministerin für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, spricht bei einer Regierungsbefragung im Plenum. (Archivbild)

Svenja Schulze (SPD), Bundesministerin für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, versucht den Gesetzesvorschlag der FDP näherzubringen. (Archivbild)

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Das geplante EU-Lieferkettengesetz droht am Widerstand der FDP zu scheitern. Aus der SPD wird für das Vorhaben geworben.

Entwicklungsministerin Svenja Schulze wirbt bei der FDP um Zustimmung zu der geplanten EU-Lieferkettenrichtlinie und bietet Unternehmen verstärkte Beratung an. „Der Markt alleine wird es nicht schaffen, Kinderarbeit und Menschenrechtsverletzungen aus den globalen Produktionsketten zu verbannen. Dafür braucht es einen starken politischen Rahmen“, teilte die SPD-Politikerin am Freitag in Berlin mit.

Die große Mehrheit der Menschen, aber auch der Unternehmen in der Europäischen Union sei bereit, den Import von Kinderarbeit und Menschenrechtsverletzungen zu beenden.

Entwicklungsministerin Svenja Schulze bietet Unternehmen verstärkte Beratung an

Schulze: „Es wäre falsch, sich an den schwarzen Schafen zu orientieren, die ihre Lieferketten nicht im Griff haben. Die Politik darf sich nicht mit dem Status quo abfinden. Wir können und sollten es uns in Europa zutrauen, uns auf den Weg hin zu fairen globalen Lieferketten zu machen.“ Sie biete den Unternehmen an, Unterstützungsangebote für die Umsetzung der neuen Regeln in Deutschland und im Ausland künftig weiter auszubauen.

Die von den Liberalen geführten Ministerien für Justiz und für Finanzen haben sich kurz vor den abschließenden Beratungen gegen die Pläne gestellt. Durch eine deutsche Enthaltung infolge der Uneinigkeit in der Ampel-Koalition könnte das gesamte Regelwerk scheitern. (dpa)