Der Politikwissenschaftler Herfried Münkler hat eine gemeinsame atomare Bewaffnung in Europa gefordert. Es bedürfe einer gemeinsamen Abschreckungsfähigkeit der EU und anderer europäischer Nato-Staaten, erklärte Münkler im Interview mit dem „Deutschlandfunk“. Grund dafür sei, dass Russland als Imperium von Kremlchef Wladimir Putin „aggressiv und revisionistisch“ auftrete.

Sollten die USA sich aus Europa zurückziehen, wäre Europa „permanent russischen Erpressungen nuklearer Art“ ausgesetzt, führte Münkler aus, der dem US-Präsidenten das Auftreten eines „klassischen Imperialisten“ attestierte. Das Vorgehen Trumps folge nicht den „langfristigen Interessen der USA, der Europäer oder der globalen Sicherheit“, sondern bediene lediglich die „Psychopathologie“ des 78-Jährigen.

Herfried Münkler: Nukleare Abschreckung für ganz Europa

Ob die Nato unter diesen Umständen in Zukunft so existieren werde, wie bisher, sei offen, erklärte Münkler. Europa müsse nun realisieren, „was die Stunde geschlagen hat“, fügte er an. Deshalb brauche es europäische Atomwaffen, erklärte der Politikwissenschaftler. Es müsse eine Abschreckungsfähigkeit aufgebaut werden, „die ganz Europa erfasst“ und die Abschreckung durch die bereits vorhandenen französischen und britischen Atomwaffen übersteige.

Bereits Anfang Januar hatte sich unterdessen die Wirtschaftsweise Veronika Grimm für eine atomare Nachrüstung in Europa ausgesprochen. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hatte derweil schon im Sommer 2024 erklärt, rein deutsche Atomwaffen seien mit ihm „nicht zu machen“. Auch Münkler hält eine rein deutsche nukleare Bewaffnung für problematisch, Deutschland habe schließlich den Atomwaffen-Sperrvertrag unterschrieben, so der Politologe.

Debatte um atomare Abschreckung für EU nimmt Fahrt auf

In der Politik nimmt die Debatte um in Zukunft eventuell notwendige atomare Abschreckung für Europa unterdessen Fahrt auf. Im Hinblick auf die Verteidigungs- und Sicherheitspolitik mache er sich große Sorgen über das Verhalten der US-Regierung, sagte CDU-Chef Friedrich Merz am Freitag im ZDF-Morgenmagazin.

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„Wir müssen uns darauf einstellen, dass Donald Trump das Beistandsversprechen des Nato-Vertrages nicht mehr uneingeschränkt gelten lässt. Deswegen ist es aus meiner Sicht wichtig, dass die Europäer jetzt wirklich größte Kraftanstrengungen unternehmen, um wenigstens in der Lage sein zu können, den europäischen Kontinent aus eigener Kraft zu verteidigen“, erklärte der Kanzlerkandidat der Union.

Friedrich Merz will mit Frankreich über atomare Teilhabe sprechen

Dabei könnte auch die nukleare Abschreckung eine Rolle spielen, fügte er hinzu. Die französische Regierung habe mehrfach mit deutschen Regierungen darüber sprechen wollen, „ob nicht die nukleare Teilhabe, zumindest die nukleare Sicherheit aus Großbritannien und Frankreich auch für uns in Anspruch genommen werden könnte“, sagte Merz.

Diese Anfrage sei bisher von deutschen Regierungen immer unbeantwortet geblieben. Sollte er Bundeskanzler werden, würde für ihn die „Frage des Letztenscheidungsrechts“ eine wichtige Rolle spielen, wer also „bildlich gesprochen den (Atom)koffer in der Hand“ haben werde.

„Dass wir möglicherweise eben einfach auch in Europa nuklear unabhängiger werden müssen von den USA, das ist eine Frage, die in der Fachwelt der Außen- und Sicherheitspolitiker schon seit vielen Jahren diskutiert wird“, erklärte der Kanzlerkandidat weiter. „Wir müssen miteinander reden, wie das aussehen könnte“, fügte Merz mit Blick auf die sogenannte atomare Teilhabe hinzu. (mit afp)