Ein möglicher Korruptionsskandal erschüttert Brüssel. Der Verdacht: Katar könnte Entscheidungen des EU-Parlaments beeinflusst haben. Mehrere Fraktionen fordern nun Konsequenzen.
KorruptionsvorwürfeFraktionen im EU-Parlament wollen Verhandlungen zu Visa-Erleichterungen für Katar verschieben
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EU-Vizeparlamentspräsidentin Eva Kaili (Archivbild)
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Nach der Festnahme der EU-Vizeparlamentspräsidentin Eva Kaili wegen Korruptionsvorwürfen im Zusammenhang mit dem WM-Gastgeberland Katar wollen mehrere Fraktionen im EU-Parlament geplante Verhandlungen über Visa-Erleichterungen für Bürger des Golfemirats aussetzen.
„Wir von den Grünen sind dagegen, dass Katar in der aktuellen Situation eine Visa-Erleichterung bekommt“, sagte der Grünen-Europaabgeordnete Erik Marquardt der Nachrichtenagentur AFP am Samstag. Am Freitag hatte die Polizei in Brüssel insgesamt fünf Menschen im Zusammenhang mit den Korruptionsermittlungen festgenommen. Unter ihnen ist Kaili sowie deren im Europaparlament tätiger Lebensgefährte.
Korruptionsverdacht: „Solange keine Klarheit herrscht, darf es keine Visa-Erleichterungen für Katar geben“
Am Montag sollte im EU-Parlament formell der Beginn von Verhandlungen zwischen Parlament und den Mitgliedstaaten über Visa-Erleichterungen für Katar und Kuwait bekannt gegeben werden. Der zuständige Ausschuss im Parlament sowie die Mitgliedsländer hatten sich bereits grundsätzlich dafür ausgesprochen, dass Bürger aus Katar und Kuwait sich bis zu 90 Tage ohne Visum in der EU aufhalten dürfen.
Marquardt, der im Parlament für den Gesetzentwurf federführend zuständig ist, erklärte, den Start der Verhandlungen und damit mögliche Visa-Erleichterungen aussetzen zu wollen, bis mehr Informationen über den Korruptionsvorwurf bekannt sind. „Man muss sicherstellen, dass es keine Beeinflussung von Abgeordneten oder Angestellten auf den Textentwurf des EU-Parlaments zu Visa-Erleichterungen für Katar gab“, sagte Marquardt.
Korruptionsverdacht: Katarina Barley fordert Rücktritt von Eva Kaili
Auch die Linksfraktion und die Sozialdemokraten forderten spätere Verhandlungen. „Solange keine Klarheit herrscht, inwieweit katarisches Geld geflossen ist, darf es keine Visa-Erleichterungen für Katar geben“, sagte der Ko-Fraktionsvorsitzende der Linksfraktion im EU-Parlament, Martin Schirdewan, der Nachrichtenagentur AFP.
Die Fraktion der Sozialdemokraten hatte am Freitag in einer Pressemitteilung eine „Aussetzung von Arbeiten an allen Dossiers und Plenarabstimmungen bezüglich der Golfstaaten, besonders Visa-Erleichterung und geplante Besuche“ gefordert.
EU-Vizeparlamentspräsidentin Katarina Barley (SPD) hat unterdessen nach Bekanntwerden von Korruptionsvorwürfen im EU-Parlament den Rücktritt ihrer festgenommenen Kollegin Eva Kaili gefordert. „Staatsanwaltliche Ermittlungen sind immer so der Punkt, wo man sagt, da kann man als Politiker, als Politikerin auch eine Institution nicht mehr repräsentieren“, sagte Barley am Samstag in der ARD. „Insofern erwarten wir, dass sie von sich aus zurücktritt.“
Barley und Kaili gehören beide der sozialdemokratischen Fraktion im Europaparlament an. Auch Barleys Amtskollegin Nicola Beer von der FDP äußerte sich empört über die Anschuldigungen gegen mehrere Verdächtigte im Zusammenhang mit dem WM-Gastgeberland Katar. „Wir repräsentieren die Bevölkerung in Europa“, sagte Beer der ARD. „Wir sind der Hort der Demokratie, wir vertreten die Werte Europas, und das muss unumstößlich sein.“ (das/afp)