EU-Mittel in Milliardenhöhe für Ungarn sollen zurückgehalten werden. Die EU-Mitgliedsstaaten haben bis zum 19. Dezember Zeit, über die Empfehlung der Kommission zu entscheiden.
Mitgliedsstaaten müssen entscheidenEU-Kommission empfiehlt Einfrieren von Geldern für Ungarn
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EU-Flaggen vor dem Sitz der EU-Kommission in Brüssel.
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Die Europäische Kommission hat am Mittwoch den Mitgliedstaaten das Einfrieren von mehr als 13 Milliarden Euro an EU-Mitteln für Ungarn empfohlen. Von Budapest angekündigte Reformschritte zur Verbesserung der Unabhängigkeit der Justiz und zur Bekämpfung von Korruption in Ungarn reichten bislang nicht aus, erklärte die Kommission in Brüssel.
Die Mitgliedstaaten haben nun bis zum 19. Dezember Zeit, über die Empfehlung zu entscheiden. Dabei geht es um 7,5 Milliarden Euro, die Ungarn ursprünglich im Rahmen der EU-Haushaltsperiode bis 2027 hätten ausgezahlt werden sollen.
Ungarn soll Reformen umsetzen
Die Europäische Kommission entschied darüber hinaus, von Budapest beantragte Mittel aus dem Corona-Hilfsfonds in Höhe von 5,8 Milliarden Euro weiterhin zurückzuhalten. Die Kommission will das Geld erst freigeben, wenn Ungarn die angekündigten Reformschritte umgesetzt hat.
Bundesaußenministerin Annalena Baerbock hat angekündigt, „auf Grundlage der Empfehlung der EU-Kommission“ über das mögliche Einfrieren von EU-Geldern für Ungarn abzustimmen. „Die Rechtsstaatlichkeit ist das Rückgrat unserer europäischen Demokratie und auch das Rückgrat des europäischen Binnenmarktes“, sagte die Grünen-Politikerin am Rande eines Nato-Treffens in der rumänischen Hauptstadt Bukarest. Man werde sich die Empfehlung der Kommission ganz genau anschauen und dann gemeinsam mit anderen Partnern vorgehen. (afp/dpa)