EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen soll angesichts milliardenschwerer Subventionspläne für US-Unternehmen Vorschläge zum Schutz des Wirtschaftsstandortes Europa erarbeiten. Einen entsprechenden Auftrag erteilten am Donnerstag, 15. Dezember, die Staats- und Regierungschefs bei ihrem letzten regulären Gipfeltreffen in diesem Jahr in Brüssel. Die Vorschläge sollen bereits im Januar präsentiert werden und sowohl nationale als auch europäische Instrumente umfassen.

Bei dem Programm der USA, das offiziell Gesetz zur Verringerung der Inflation (IRA) genannt wird, handelt es sich um einen Investitionsplan im Umfang von rund 369 Milliarden Dollar (347 Mrd. Euro), mit dem vor allem klimafreundliche Technologien gefördert werden sollen. Subventionen und Steuergutschriften sind daran geknüpft, dass Unternehmen US-Produkte verwenden oder in den USA produzieren. In der EU wird es deswegen als diskriminierend angesehen und unvereinbar mit Regeln der Welthandelsorganisation (WTO) gehalten.

Gesetz zur Verringerung der Inflation der USA wird diskriminierend genannt

Von der Leyen hatte sich bereits Anfang des Monats für eine entschlossene und weitreichende Reaktion ausgesprochen. Konkret wirbt sie für zusätzliches Geld zur Förderung sauberer Technologien, die durch einen neuen „Souveränitätsfonds“ bereitgestellt werden sollen. Zudem will sie EU-Vorschriften für staatliche Investitionen lockern. Zu beiden Themen kann von der Leyen nun konkrete Vorschläge vorlegen.

Sie soll zudem mit ihrer Behörde in den nächsten Wochen auch eine Strategie erarbeiten, wie die Wettbewerbs- und Produktionsfähigkeiten der EU gestärkt werden kann. Die Staats- und Regierungschefs hätten in den Beratungen betont, es sei notwendig, eine eigene Strategie zu entwickeln, um die wirtschaftliche, industrielle und technologische Basis Europas zu sichern, teilte ein EU-Beamter im Anschluss mit. Zudem gehe es auch darum, strategische Abhängigkeiten zu verringern. (dpa)