Das Wahlergebnis wird die Politik des restlichen Jahrzehnts prägen. Auch die Wiederwahl von der Leyens zur EU-Kommissionspräsidentin wird schwierig
Europas Schritt nach rechtsWird Meloni zur Königsmacherin für von der Leyen?
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Giorgia Meloni (l.), Ministerpräsidentin von Italien, könnte nach der Europawahl noch wichtiger für Ursula von der Leyen, Präsidentin der Europäischen Kommission, werden (Archivbild).
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Ein politisches Beben ging durch Frankreich, als die ersten Prognosen der Europawahlergebnisse öffentlich wurden. Die rechtsnationale Partei Rassemblement National (RN) von Marine Le Pen wird künftig die mit Abstand stärkste politische Kraft sein, die Frankreich im EU-Parlament vertritt. Sie dürfte etwa doppelt so viele Parlamentssitze wie das Wahlbündnis „Besoin d‘Europe“ von Präsident Emmanuel Macron bekommen. „Ich kann also am Ende dieses Tages nicht so tun, als ob nichts geschehen wäre“, sagte Macron.
Noch am selben Abend kündigte er die Auflösung der Nationalversammlung und Neuwahlen an. Die erste Runde der Parlamentswahl soll bereits in diesem Monat stattfinden. „Diese Entscheidung ist ernst, schwer, aber sie ist vor allem eine Vertrauenshandlung, Vertrauen in Sie, meine lieben Mitbürger“, so Macron.
Die Meldungen aus Frankreich haben auch die Wahlpartys in Brüssel überschattet. Hier stellen sich viele nun die Frage, wie handlungsfähig Macron auf EU-Ebene noch ist und ob er die Wiederwahl von Ursula von der Leyen wohl blockieren würde. Er könnte auf Zeit spielen und die Entscheidung, ob er Frankreich im Europäischen Rat von der Leyen unterstützen soll oder nicht, an die Wahl der nächsten Regierung knüpfen.
An dieses Szenario wollte von der Leyen an diesem Wahlabend noch nicht denken. „Ur-su-la! Ur-su-la“ riefen ihre Anhängerinnen und Anhänger auf der Wahlparty in Brüssel und feierten ihre Spitzenkandidatin zwischen Luftballons und Plakaten mit dem Schriftzug „Ursula 2024″. „Stärkste Kraft, stabil in schwierigen Zeiten - und das mit Abstand“, freute sich die Politikerin über die ersten Ergebnisse des Abends.
EVP ist stärkste Kraft im EU-Parlament
Die Europäische Volkspartei (EVP), zu der auch die CDU/CSU gehört, kann ersten Hochrechnungen zufolge ihre Position als stärkste Kraft im EU-Parlament behaupten. Noch am Sonntagabend rief Fraktionschef Manfred Weber die EVP zur Wahlsiegerin aus. „Die EVP-Parteien, wie CDU und CSU, haben das Vertrauen der Menschen, weil wir Europa auf Kurs halten und für die Themen stehen, die die Menschen bewegen“, sagte Weber dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND).
Rund 360 Millionen Wahlberechtigte waren in den vergangenen Tagen aufgerufen, die Abgeordneten für das nächste Europäische Parlament zu wählen. 26 Millionen von ihnen durften zum ersten Mal wählen, darunter zwei Millionen 16- und 17-Jährige. Die letzten fünf Jahre hatten Europa vor ungeahnte Herausforderungen gestellt: Mit Großbritannien verließ erstmals ein Land die EU, Russlands Angriffskrieg auf die Ukraine erschütterte den Glauben an ein friedliches Europa und die Covid-19-Pandemie stellte die Solidarität innerhalb der EU auf eine harte Probe.
Von der Leyen wurde zur Krisenmanagerin, machte die EU zu einem ernstzunehmenden geopolitischen Akteur – und will an der Spitze der EU bleiben. Die Herausforderungen für das EU-Parlament und die Kommission werden auch in den kommenden fünf Jahren nicht geringer: Das ständige Säbelrasseln Russlands, eine mögliche Rückkehr Trumps ins Weiße Haus und der Rivale China stellen die EU auch in Zukunft vor immense Bewährungsproben. Doch gemeinsame Antworten auf die zahlreichen Krisen in Europa und dessen Nachbarschaft zu finden, wird nun schwieriger denn je.
Verschiebung des Machtgleichgewichts in Europa
Der Ausgang dieser Europawahl erinnert an die Wahl 2019: Erneut werden nun mehr rechtsextreme Abgeordnete ins Parlament kommen, die sich in ihr Wahlprogramm geschrieben haben, eben dieses Parlament zu schwächen oder ganz abschaffen zu wollen. Erneut war die Abstimmung den unzähligen Einflussversuchen aus Russland ausgesetzt. Und erneut suchten die proeuropäischen Parteien nach Lösungen, wie sie die Demokratie gegen die Angriffe von innen und außen schützen können.
Viele hatten die Europawahl 2024 als Schicksalswahl bezeichnet – und der Siegeszug der Rechten von vor fünf Jahren setzt sich in vielen Ländern fort. Nicht nur in Deutschland, wo die AfD ihre Ergebnisse von 2014 und 2019 übertraf, konnten rechtsextreme Kräfte trotz aller Skandale weiterhin ihre Anhängerschaft mobilisieren. Auch die französischen und italienischen Rechten können teils massive Zugewinne verzeichnen. Die Fratelli d‘Italia von Italiens Regierungschefin Giorgia Meloni, die Partei des niederländischen Rechtspopulisten Geert Wilders und die österreichische FPÖ, die mit dem Slogan „EU-Wahnsinn stoppen“ angetreten war, erleben einen regelrechten Höhenflug.
Auch in Griechenland und der Slowakei haben Rechtsaußen-Parteien gut abgeschnitten, sagt Politikwissenschaftler Manès Weisskircher von der TU Dresden dem RND. „In Bulgarien wird die Partei Wiedergeburt, am äußersten Rand der europäischen Rechten, voraussichtlich mit einem starken Ergebnis zum ersten Mal in das EP einziehen“, so der Experte. „Trotz der Zugewinne werden die etablierten Mitte-Links- und Mitte-Rechts-Parteien weiterhin die dominanten Akteure im Europäischen Parlament bleiben.“
EVP stärkste Kraft, aber von der Leyens Wiederwahl noch längst nicht sicher
So ist die EVP mit Ursula von der Leyen zwar stärkste Kraft, doch die 65-Jährige steht erst am Anfang der eigentlichen Herausforderung. Ihre Wiederwahl zur EU-Kommissionschefin hängt von der Zustimmung der Staats- und Regierungschefs und den neuen Abgeordneten in einigen Wochen ab. Bisher konnte sich die „mächtigste Frau der Welt“ („Forbes“-Magazin) im Parlament auf die Unterstützung ihrer informellen Koalition aus EVP, Sozialdemokraten (S&D) und den Liberalen (Renew) verlassen, manchmal auch auf die Grünen. Doch schon früh am Wahlabend zeichneten sich deutliche Zugewinne für Europas Rechte ab. Die „Von-der-Leyen-Koalition“ hat nur noch eine knappe Mehrheit und steht bei künftigen Abstimmungen mehr denn je unter Druck. Wechselnde Mehrheiten werden in Zukunft noch häufiger den politischen Alltag im EU-Parlament prägen.
Der Wahlerfolg der Rechten geht vor allem zu Lasten der Mitte-Links-Parteien. Die europäischen Sozialdemokraten kommen mit einem blauen Auge davon und werden voraussichtlich nur wenige Sitze im Parlament einbüßen. Die großen Verlierer des Abends sind Liberale, Grüne und Linke, die Dutzende Mandate verlieren. „Das Ergebnis ist schmerzhaft und liegt deutlich unter unseren Erwartungen“, räumte Grünen-Europapolitiker Daniel Freund im Gespräch mit dem RND ein. Die Grünen seien aber bereit, von der Leyen zu unterstützen. „Jede Koalition mit den Grünen ist besser als mit rechtsnationalen Feinden“, sagte Freund. Voraussetzung für die Unterstützung sei, dass der Green Deal weitergeführt und der Rechtsstaat geschützt werde. Das gehe aber nicht zusammen mit Meloni.
Im Windschatten der Klimaproteste vor der Europawahl 2019 hatten die Grünen in vielen europäischen Ländern die besten Wahlergebnisse in ihrer Geschichte erzielt – nun folgte der Absturz. Die Verluste der Grünen, die in den vergangenen Jahren eine führende Rolle in der europäischen Klimapolitik gespielt haben, dürften zu einer deutlichen Abschwächung der ambitionierten Klimaziele führen, so die einhellige Meinung in Brüssel.
EVP-Chef Weber versprach eine scharfe Abgrenzung nach rechts. „CDU und CSU sind wie die EVP das Bollwerk gegen die Rechtsextremen. Nur wir können die Radikalen stoppen“, sagte er dem RND. Er kündigte Gespräche mit allen demokratischen Parteien an. „Wenn die Grünen einen echten Kurswechsel zur Konstruktivität machen, dann ist meine Tür für Gespräche immer offen.“
Wird von der Leyen auf Melonis Stimmen angewiesen sein?
„Einfach Giorgia auf den Wahlzettel schreiben“, empfahl die italienische Regierungschefin Meloni ihren Anhängerinnen und Anhängern. Die 47-Jährige liebt es, im Rampenlicht zu stehen und auch am Wahlabend waren alle Augen auf Meloni gerichtet. Wie schon bei ihrer Wahl an die Regierungsspitze vor zwei Jahren griff Meloni zum „Früchtetrick“: Damals posierte sie am Tag der Stimmabgabe mit zwei Melonen auf Instagram, diesmal vor einem Berg Kirschen der Sorte Giorgia.
Ob mit oder ohne süße Versuchung – Meloni ist nach der Wahl gefragt wie nie. Die „Wölfin im Schafspelz“, wie die Rechtspopulistin mit den guten Manieren zu Beginn ihrer Amtszeit oft genannt wurde, soll EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen zu einer zweiten Amtszeit verhelfen. Meloni ist die neue Königsmacherin der Europäischen Union. Denn angesichts der Wahlergebnisse von Liberalen, Sozialdemokraten und Konservativen muss von der Leyen um jede Stimme kämpfen, um wiedergewählt zu werden. Wird die Italienerin ihr die Hand zur Macht reichen?
Von der Leyen, die im Wahlkampf immer wieder dafür kritisiert wurde, sich eine Zusammenarbeit mit der Postfaschistin Meloni und deren Fratelli-Abgeordneten offenzuhalten, könnte nun bei ihrer Wiederwahl zur EU-Kommissionschefin genau auf diese Stimmen aus Italien angewiesen sein. Meloni gilt daher als eine der wichtigsten Strippenzieherinnen im Kampf um das wohl mächtigste Amt der EU und wird von allen Seiten umgarnt. „Wir als Grüne stellen uns mit allem, was wir haben, gegen diesen Rechtsruck“, hatte Grünen-Spitzenkandidatin Terry Reintke noch gewarnt.
Giorgia Meloni gibt sich pragmatisch
Nun ist es an Meloni: Unterstützt sie von der Leyen, oder geht sie auf die Avancen von Marine Le Pen ein, mit ihr zusammen einen populistischen Superblock zu bilden? Zu welchem Entschluss Meloni auch kommt, mit ihrer Entscheidung wird sie den Kurs Europas für den Rest des Jahrzehnts mitbestimmen.
In Brüssel unterstützt sie pragmatisch die Sanktionen gegen Russland und die Hilfe für die Ukraine, setzt auf Zusammenarbeit – und die dringend benötigten Milliardenhilfen für die italienische Wirtschaft der EU. Nun baut sie ihre Macht auch unter den Abgeordneten im Parlament aus. Schließen sich noch weitere Parteien Melonis EKR-Fraktion an, kann sie wichtige Posten in Ausschüssen und vielleicht sogar einen Vizepräsidenten des Parlaments stellen. Nach der Europawahl verschiebt sich die Macht in der EU weiter nach Rechts.
Es wird noch Tage dauern, bis das vollständige Ausmaß des Rechtsrucks und die Folgen für die Zusammensetzung der politischen Lager sichtbar werden. Viele Parteien kommen jetzt zum ersten Mal ins Parlament, die Fraktionen buhlen um neue Abgeordnete, und am rechten Rand könnten sich so manche Parteien zu einer neuen Fraktion zusammenschließen. Informelle Gespräche laufen bereits seit vielen Wochen. Das Parlament ist zwar gewählt, die politischen Kräfte müssen sich jetzt aber erst noch formieren.
In einer Woche treffen sich Meloni und die anderen Staats- und Regierungschefs zu einem Abendessen hinter verschlossenen Türen in Brüssel, um über die Nominierung von Ursula von der Leyen als EU-Kommissionspräsidentin und die Besetzung weiterer Spitzenposten zu beraten. Das ist der Moment, wo die Ergebnisse der Wahlen Früchte tragen sollen.