Berlin – Berlin. 2,7 Millionen Kinder und Jugendliche in Deutschland leben unterhalb der Armutsgrenze. Die Folge: Ausgrenzung, schlechtere Ernährung, mangelnde Bildung, weniger Sozialkontakte. Die Politik versucht gegenzusteuern, doch die Zahlen stagnieren seit Jahre. Durch die Zuwanderung haben sie sich sogar noch verschlechtert. Auch Alleinerziehende sind besonders betroffen.

CDU, CSU und SPD haben sich im Sondierungspapier auf ein Maßnahmenpakt zur Bekämpfung der Kinderarmut geeinigt: Das Kindergeld soll pro Kind um 25 Euro pro Monat erhöht werden, der Kinderfreibetrag soll steigen und der Kinderzuschlag zur Entlastung einkommensschwacher Familien ebenfalls erhöht werden. Im Papier heißt es, dass zusammen mit dem Kindergeld der Mindestbedarf des sogenannten „sächlichen Existenzminimums“ (derzeit 399 Euro) gedeckt werden soll. Insgesamt eine Milliarde Euro wollen Union und SPD für diese Leistungen aufbringen.

Grünen-Politiker zweifelt an Maßnahmen

Der Grünen-Politiker und Sozialexperte Wolfgang Strengmann-Kuhn glaubt nicht, dass sich mit diesem Maßnahmenpaket etwas an der Kinderarmut in Deutschland ändern werde. „Das reicht nicht. Das sind zersplitterte Leistungen, wir brauchen ein einheitliches und unbürokratisches System in Form einer Kindergrundsicherung“, sagte er am Dienstag dieser Zeitung. Durch eine Kindergrundsicherung werde jedes Kind gleich behandelt, unabhängig vom Einkommen der Eltern. „Alles andere ist ungerecht.“

So profitierten vor allem Gutverdiener mit hohem Einkommen durch Steuerersparnisse vom Kinderfreibetrag, aber nicht die Familien, die es am nötigsten hätten. „Wir fordern stattdessen eine einkommensunabhängige Leistung aus einer Hand in Höhe von 300 Euro“, sagte der Grünen-Politiker. Der Betrag solle für einkommensschwache Familien automatisch bis zum sächlichen Existenzminimum, das zur Zeit etwa 400 Euro betrage, aufgestockt werden.

Kinderregelsatz soll angehoben werden

Darüber hinaus fordern die Grünen eine deutliche Anhebung des Kinderregelsatzes, so dass sich auch das sächliche Existenzminimum entsprechend erhöhen würde. „Durch eine einheitliche Leistung für Kinder würden dann auch Geringverdiener profitieren, die zum Beispiel bei Kindergelderhöhungen meist leer ausgehen, weil das Geld mit Hartz IV verrechnet wird“, erklärt Strengmann-Kuhn.

Zwölf Milliarden Euro pro Jahr soll diese pro Jahr Grundsicherung kosten – zehn Mal mehr als die GroKo für die Bekämpfung der Kinderarmut in die Hand nehmen will. Finanziert werden soll die Leistung unter anderem aus der Abschaffung des Ehegattensplittings und durch Umschichtungen im Haushalt.

Schon im Dezember vergangenen Jahres hatte sich die Arbeits- und Sozialministerkonferenz (ASMK) der Länder für eine grundsätzliche Reform der finanziellen Leistungen der Kinder- und Familienförderung ausgesprochen, was von vielen Verbänden begrüßt wurde. Eine Arbeitsgruppe entwickelt derzeit ein Grobkonzept für die Einführung einer einkommensunabhängigen Kindergrundsicherung.

Bündnis fordert einheitliche Kindergrundsicherung

Strengmann-Kuhn hatte vergangene Woche die Bundesregierung um eine Stellungnahme gebeten und gefragt, in wie weit sie über die Arbeit dieser Gruppe informiert sei. Die Antwort fiel knapp aus: Der Beschluss der ASMK sei bekannt, über die Umsetzung des Beschlusses lägen jedoch keine Informationen vor.

Das Bündnis Kindersicherung fordert eine einheitliche Kindergrundsicherung schon lange. Der Zusammenschluss aus 13 Verbänden - unter anderem der Deutsche Kinderschutzbund und Pro Familia - favorisiert eine unbürokratische Leistung in Höhe von 393 Euro und zusätzlich – bis der Staat sämtliche Leistungen für Bildung, Betreuung und Erziehung gebührenfrei zur Verfügung stellt – einen Betrag in Höhe von 180 Euro, also insgesamt 573 Euro. Das Bündnis kritisiert ebenfalls, dass sich durch das geringfügige Anheben von Kindergeld, Kinderfreibeträgen, Regelsätzen oder Zuschlägen kaum etwas an der Kinderarmut ändern werde.

Auch die Linke kämpft für die Kindergrundsicherung in Höhe von 573 Euro. Der Betrag soll Kinder und Jugendliche auch aus dem Stigma von Hartz IV-Leistungen herausholen.