Wieder stehen neue Vorwürfe gegen AfD-Politiker im Raum, es geht um Telegram-Chats, die auch die US-Sicherheitsbehörde aufhorchen ließen.
„Die AfD ist Teil von Putins Strategie“FBI befragt AfD-Politiker Krah wegen Zahlungen von Putin-Vertrauten
Von Jan Sternberg
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Erneut wegen Russlandkontakten im Fokus: Europa-Politiker der AfD, Maximilian Krah (Archivbild)
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Im April 2021 fliegt der AfD-Europaabgeordnete Maximilian Krah nach Kiew. Es geht um Kontaktpflege. Krah fährt zum 40. Geburtstag des ukrainischen Abgeordneten Oleg Woloschyn, im Gepäck eine kleine weiße Vase aus Meißner Porzellan als Gastgeschenk. Die Reisekosten habe er selbst getragen, teilt Krah mit.
Die beiden kennen sich schon länger: Im September 2019 lädt Krah Woloschyn zum Dresdner Opernball ein, der in der russischen Metropole St. Petersburg abgehalten wird.
AfD-Mann Krah: Russischer Kontakt spielt auch für Wladimir Putin eine Rolle
Woloschyn ist als stellvertretender Vorsitzender des Europaausschusses im ukrainischen Parlament ein wichtiger Kontakt für Krah. Auch für Russlands Machthaber Wladimir Putin spielt er eine nicht zu unterschätzende Rolle. Der Politiker gehört zur Partei „Für das Leben“ des Oligarchen Wiktor Medwetschuk, die größte russlandfreundliche Partei in der Ukraine. Medwetschuk hat sich als Vermittler zwischen der ukrainischen Regierung und den prorussischen Separatisten im Donbass angeboten und fliegt zu diesem Zweck regelmäßig zu Putin nach Moskau.
Woloschyn soll für Medwetschuk - und damit für Putin - die Gespräche mit einer parlamentarischen Initiative flankieren. Es geht darum, Gespräche im so genannten Normandie-Format auf Ebene der Parlamente zu führen, also zwischen Frankreich, Deutschland, der Ukraine und Russland.
Immer wieder AfD: Ist an die Politiker Geld aus Russland geflossen?
Die AfD - und dort speziell Krah und der Bundestagsabgeordnete Petr Bystron - sind wichtige Verbündete für Medwetschuks Pläne. So wichtig, dass sie für ihre Dienste auch bezahlt wurden? Die tschechische und die belgische Regierung sind überzeugt, dass ein russisches Netzwerk um Medwetschuk und das von ihm finanzierte Internetportal „Voice of Europe“ versucht, die Europawahlen zu beeinflussen - und dass Geld an Abgeordnete geflossen ist. Die Namen Krah und Bystron fallen. Beide weisen mehrfach zurück, Geld aus Russland bekommen zu haben. Der AfD-Bundesvorstand stützt sie, so lange keine eindeutigen Beweise vorliegen.
Am 28. Januar 2020, an Krahs 43. Geburtstag, lädt Bystron zu einer ersten Konferenz in diesem Format in den Bundestag ein. Krah ist natürlich dabei, andere Fraktionen sind eingeladen, nur die SPD schickt zwei Vertreter, um Medwetschuk zuzuhören. Der stand damals schon auf der Sanktionsliste der USA, da seine Partei die Sicherheit und Souveränität der Ukraine bedrohe. In der Europäischen Union aber kann sich Medwetschuk frei bewegen.
Korruptionsverdacht: Belegt ein Telegram-Chat Zahlungen aus Russland an Krah?
Als nächster Schritt ist eine Einladung nach Kiew geplant - doch die Corona-Pandemie, die Lockdowns und Reisebeschränkungen kommen dazwischen. In dieser Zeit schickt Woloschyn anscheinend eine Telegram-Chatnachricht an Krah. Darin steht etwas, das nach Korruption riechen könnte: Das Problem mit den „Kompensationen“ für Krahs „technische Ausgaben“ sei gelöst. Von Mai an „wird es so sein, wie es vor Februar war“. Ist das ein Beweis?
Zumindest ist es Anlass genug für die US-amerikanische Bundespolizei FBI, Krah nach dieser Nachricht zu befragen. Die Gelegenheit bot sich, als der AfD-Europaabgeordnete im November 2023 zu einer Galaveranstaltung der „Jungen Republikaner“, auf der auch Donald Trump sprach, nach New York reiste. Da Krah nicht mit seinem Diplomatenpass, der ihm als Abgeordneten zusteht, sondern als Tourist einreiste, konnte er vor dem Abflug zur etwa einstündigen Befragung herausgewunken werden. Zu der Chatnachricht könne er nichts beitragen, beantwortet habe er sie nicht, sagt er dem FBI nach seinen Angaben. Vielleicht sei es um die Opernballkarten vom Vorjahr gegangen, die er - Krah - bezahlt hatte.
Auch Woloschyn teilt auf RND-Anfrage mit, er erinnere sich nicht an den genauen Wortlaut. Er gehe aber von einem Zusammenhang mit der geplanten Einladung nach Kiew aus. Es sei um die mögliche Erstattung von Reisekosten gegangen - und um eine allzu optimistische Spekulation, wann die Pandemie denn vorbei sein könnte.
Katarina Barley: „Die AfD ist Teil von Putins Strategie, Europa von innen zu destabilisieren“
Das „parlamentarische Normandie-Format“ ist dann zum ersten Mal in hybrider Form im Februar 2022 zusammengekommen, auch mit Vertretern anderer Parteien als der AfD. Eine Bundestags-Delegation, zu der unter anderem Roderich Kiesewetter (CDU) und Ralf Stegner (SPD) gehörten, fuhr nach Paris, ukrainische Abgeordnete schalteten sich virtuell zu.
Zwei Wochen später überfiel Woloschyns und Medwedtschuks Auftraggeber Putin die Ukraine. Woloschyn floh nach Belarus, in der Ukraine läuft ein Verfahren wegen Hochverrats. Medwetschuk soll nach seinem Austausch aus ukrainischer Gefangenschaft heute in Russland leben.
Für die SPD-Europaspitzenkandidatin Katarina Barley ist der Fall jetzt schon klar. „Die AfD ist Teil von Putins Strategie, Europa von innen zu destabilisieren. Abgeordnete wie Maximilian Krah und Petr Bystron sind seine Komplizen“, sagte sie dem „Tagesspiegel“.