Frankreichs neuer Premierminister François Bayrou zeigt sich sicher, dass seine Regierung nicht von der Opposition zu Fall gebracht werden wird. „Ich bin überzeugt, dass die Handlung, die ich vor Ihnen definiere, und die Regierungsmannschaft dazu führen, dass wir nicht gestürzt werden“, sagte Bayrou nach der Ernennung seiner Ministerinnen und Minister im Sender BFMTV.

Bayrou hat erneut eine Mitte-Rechts-Regierung auf die Beine gestellt – wie schon sein Vorgänger Michel Barnier. Dessen Kabinett war nach nicht einmal drei Monaten im Amt von der Opposition durch ein Misstrauensvotum gestürzt worden. Bayrou setzt nun auf politische Schwergewichte und hat mit Manuel Valls als Minister für die Überseegebiete und Élisabeth Borne als Bildungsministerin gleich zwei frühere Premierminister in seinem Kabinett.

Frankreichs neue Regierung hat keine Mehrheit in der Nationalversammlung

Die Mitte-Parteien und die Konservativen haben zusammen keine absolute Mehrheit in der Nationalversammlung. Ohne Duldung droht ihnen deshalb der Sturz. Ursprünglich hatte Bayrou darauf gehofft, von den Sozialisten und möglicherweise auch den Grünen und Kommunisten geduldet zu werden. Ob ihm das gelingt, ist aber unklar.

Erste Reaktionen fielen jedenfalls harsch aus. „Das ist keine Regierung, das ist eine Provokation“, schrieb Sozialistenchef Olivier Faure auf X und sagte, es handele sich um eine extreme Rechte, die von der extremen Rechten überwacht werde. Grünen-Chefin Marine Tondelier meinte, die historisch von links kommenden Regierungsmitglieder hätten schon vor langer Zeit mit der politischen Linken gebrochen, und sprach von einer Maskerade.

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat mit Elisabeth Borne und Manuel Valls zwei frühere Premierminister für die neue Regierung ernannt. Auf Vorschlag von Premierminister François Bayrou ist Borne künftig für Bildung zuständig, Valls für Überseegebiete.

Der konservative Ex-Innenminister Gérald Darmanin wird Justizminister, wie der Elysée-Palast am Montag in Paris mitteilte. Zum Wirtschaftsminister wurde der bisherige Generaldirektor des staatlichen Finanzinstituts Caisse des dépôts, Eric Lombard, ernannt.

Politische Schwergewichte behalten ihre Ämter

Mehrere politische Schwergewichte haben ihre Ämter behalten, unter ihnen Außenminister Jean-Noël Barrot, der konservative Innenminister Bruno Retailleau und der Macron nahestehende Verteidigungsminister Sébastien Lecornu. Auch die konservative Kulturministerin Rachida Dati und Umweltministerin Agnès Pannier-Runacher bleiben im Amt. Es ist die vierte Regierungsumbildung innerhalb eines Jahres.

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Der 73-jährige Zentrumspolitiker Bayrou war am 13. Dezember von Macron zum Nachfolger des konservativen Premierministers Michel Barnier ernannt worden, der durch ein Misstrauensvotum in Folge eines Haushaltsstreits gestürzt worden war. (afp/dpa)