Die Berliner Bürgermeisterin steht unter dem Druck ihrer SPD, trotz nur hauchdünner Möglichkeit weiterzumachen. Aber ob das klug ist?
Franziska Giffey in der KlemmeFür Aufbruch steht Rot-Grün-Rot nach der Berlin-Wahl nicht
Ein Kommentar von Kristina Dunz
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Franziska Gifffey hat eine schwere Wahlniederlage erlitten.
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Es ist Franziska Giffey zuzutrauen, dass sie aus der Berliner Abgeordnetenhauswahl am liebsten diese Konsequenz zöge: Verantwortung für die Wahlschwäche der SPD sowie das Misstrauen in ihren bisherigen rot-grün-roten Senat zu übernehmen und zurückzutreten. Sie könnte so eine schwarz-rote Koalition ermöglichen, in der die SPD mit ihrem nur mühselig erreichten zweiten Platz immer noch angemessen vertreten wäre.
Der ganzen Partei würde es Respekt eintragen, wenn sie nicht mit ihrem knappen Vorsprung vor den Grünen von 105 Stimmen der insgesamt gut 2,4 Millionen Wahlberechtigten Rot-Grün-Rot fortsetzen und die siegreiche CDU zur Verliererin machen würde. Doch Giffey entscheidet nicht allein. Der Druck aus der Partei in Land und Bund auf sie ist riesig. Kanzler Olaf Scholz hatte nach seinem Wahlsieg von einem sozialdemokratischen Jahrzehnt geträumt. Die ersten drei Landtagswahlen seither in Schleswig-Holstein, NRW und Berlin lassen jedoch die Christdemokraten träumen, Scholz gleich bei der nächsten Bundestagswahl wieder abzulösen.
Die SPD braucht Giffey deshalb auch dafür, die fünfte Koalition von CDU und Grünen in Deutschland und damit einen wichtigen weiteren schwarz-grünen Test für den Bund zu verhindern. Giffey selbst hätte bei der Berlin-Wahl 2021 wohl Rot-Schwarz eingefädelt. Gerade in der Sicherheitspolitik hätte das funktionieren können.
Die CDU wäre vermutlich nicht zum großen Gewinner aufgestiegen. Aber das linke SPD-Lager drängte Giffey zu Rot-Grün-Rot. Die Grünen werden für eine Wiederauflage einen hohen Preis verlangen. Erneuerung in derselben Konstellation ist aber wenig wahrscheinlich. Ob CDU-Mann Kai Wegner es besser machen würde, ist nicht sicher. Sicher ist nur: Vieles würde anders werden. Und der Wählerwille ist eindeutig: kein Weiter-so. Am Ende könnte die SPD noch leer ausgehen - wenn die Grünen den Aufbruch mit Wegner wagen.