Der Streit um das Bundestagsbüro von Altkanzler Gerhard Schröder (SPD) beschäftigt weiter die Justiz. Der 79-Jährige hat gegen das Urteil des Berliner Verwaltungsgerichts Berufung eingelegt. Nun wird sich das Oberverwaltungsgericht (OVG) Berlin-Brandenburg mit dem Fall befassen.

Wann das sein wird, sei aber noch nicht absehbar, sagte eine Gerichtssprecherin auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur. Schröders Anwalt Michael Nagel hatte bereits unmittelbar nach dem Urteil erklärt, er rate seinem Mandanten zur Berufung.

Gerhard Schröder: Nach der Berufung erst mal eine Luxus-Kreuzfahrt

Unterdessen wurde der Altkanzler mit seinem 17-jährigen Sohn Gregor, den er 2006 gemeinsam mit seiner damaligen Frau Doris Schröder-Köpf adoptiert hatte, auf einer Luxuskreuzfahrt gesichtet. Wie die „Bild“-Zeitung berichtet, befindet sich Schröder an Bord der AIDAprima auf dem Weg nach Norwegen. Dort sorge seine Anwesenheit für viel Aufmerksamkeit.

Wie die Boulevardzeitung berichtet, kann der Altkanzler abends im Nobelrestaurant „Rossini“ unter anderem zwischen „Kaviar, Hummer und Trüffelpoularde“ wählen. Im À-la-carte-Restaurant sei er, so die Boulevardzeitung, eher zu erwarten als im All-Inklusive-Restaurant „Bella donna“, das von der Großzahl der über 3.000 Passagieren frequentiert werde.

Gerhard Schröder genießt Kulinarik und die Aufmerksamkeit auf dem Schiff

Der starke Seegang durch das Tief „Ronson“ mit Windstärke 8 macht dem Altkanzler etwas zu schaffen. „Mir ist wenig schwummrig“, wird Schröder in der „Bild“-Zeitung zitiert. Wegen der fünf Meter hohen Wellen habe es sogar eine Kursänderung gegeben.

Am Dienstag sei Schröder außerdem im Gespräch mit anderen Bordgästen gesichtet worden. „Er erklärt, ausgestattet mit einem neuen Rosé, Mitreisenden die Welt. Die ersten zücken das Handy – Selfie-Alarm“, schreibt die „Bild“ dazu.

Das Verwaltungsgericht hatte Anfang Mai Schröders Klage gegen einen Beschluss des Haushaltsausschusses des Bundestages zurückgewiesen, in dessen Folge das Büro stillgelegt wurde (Az.: VG 2 K 238/22). Nach dem Urteil hat der Altkanzler keinen Anspruch auf Ausstattung eines Büros zur Wahrnehmung von Aufgaben aus dem früheren Amt.

Gerhard Schröder: Kein Anspruch auf Büro

Obwohl es seit über 50 Jahren üblich ist, dass nach dem Ausscheiden aus dem Amt ein Büro zur Verfügung gestellt wird, besteht kein automatischer Anspruch darauf. Das Gericht begründete dies mit der verfassungsrechtlich garantierten Budgethoheit des Parlaments. Auch auf den Gleichbehandlungsgrundsatz könne sich Schröder nicht berufen.

Die Bereitstellung eines solchen Büros hänge allein vom öffentlichen Interesse ab, da es um die Wahrnehmung öffentlicher Aufgaben gehe. „Die Willkürlichkeit der Ruhendstellung des Büros des Bundeskanzlers a.D. wird zementiert“, kommentierte Rechtsanwalt Nagel damals die Entscheidung.

Schröder war von 1998 bis 2005 Bundeskanzler und von 1999 bis 2004 Parteivorsitzender der SPD. Der Haushaltsausschuss hatte im Mai 2022 die Schließung seines Bundestagsbüros beschlossen. Zur Begründung hieß es, der Altkanzler nehme keine Verpflichtungen aus seiner früheren Tätigkeit mehr wahr.

Nähe Schröders zum Kreml

Zuvor war Schröder wegen seiner Verbindungen zu Russland und dem russischen Präsidenten Wladimir Putin auch in der eigenen Partei heftig kritisiert worden. Nach dem russischen Angriff auf die Ukraine hatten mehrere seiner Mitarbeiter ihre Ämter niedergelegt.

Warnungen ignoriert

So-yeon Schröder-Kim geht gegen NRW-Stiftung nach Kündigung vor

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Der vom Haushaltsausschuss angenommene Antrag enthielt jedoch keinen spezifischen Hinweis auf seine Verbindungen zu russischen Unternehmen oder zu Putin. Ob dies für den Ausschuss eine Rolle gespielt haben könnte, blieb vor dem Verwaltungsgericht unklar. (jag/dpa)