Umstrittenes GesetzUngarns Regierung nennt von der Leyens Kritik ebenfalls „Schande“
Ursula von der Leyen
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Brüssel – EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat ein entschiedenes Vorgehen gegen das umstrittene ungarische Gesetz zur Einschränkung von Informationen über Homosexualität und Transsexualität angekündigt.
Das Gesetz diskriminiere Menschen aufgrund ihrer sexuellen Orientierung und verstoße gegen fundamentale Werte der Europäischen Union, sagte von der Leyen am Mittwoch in Brüssel. „Dieses ungarische Gesetz ist eine Schande.“
Nach Angaben der Kommissionschefin sollen die rechtlichen Bedenken nun in einem Schreiben an die ungarische Regierung näher ausgeführt werden. Dies solle noch vor dem Inkrafttreten der neuen Regeln erfolgen, sagte die Politikerin.
Sollte Ungarn die Bedenken nicht ausräumen können, dürfte die EU-Kommission nach dem Inkrafttreten des Gesetzes ein offizielles Vertragsverletzungsverfahren gegen das Land einleiten. Dieses könnte dann mit einem Urteil des Europäischen Gerichtshofes enden.
Viktor Orban weist Anschuldigungen zurück
Das in der vergangenen Woche vom ungarischen Parlament gebilligte Gesetz sieht unter anderem ein Verbot von Büchern, Filmen und anderen Inhaltsträgern vor, die Kindern und Jugendlichen zugänglich sind und in denen Sexualität dargestellt wird, die von der heterosexuellen abweicht.
Darüber hinaus soll Werbung verboten werden, in der Homosexuelle oder Transsexuelle als Teil einer Normalität erscheinen.
Das Gesetz, das noch von Staatspräsident Janos Ader unterzeichnet werden muss, gilt als besonderes Anliegen von Ministerpräsident Viktor Orban, dem Kritiker das Schüren von Vorurteilen gegenüber Minderheiten vorwerfen.
Ungarn verteidigt umstrittenes Gesetz: „Nicht diskriminierend“
Ungarns Regierung hat die Kritik von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen an dem umstrittenen neuen Gesetz über Homo- und Transsexualität zurückgewiesen und ebenfalls als „Schande“ bezeichnet.
„Das kürzlich beschlossene ungarische Gesetz schützt die Rechte der Kinder, garantiert die Rechte der Eltern und betrifft nicht die Rechte auf sexuelle Orientierung von Über-18-Jährigen“, heißt es in einer Erklärung, die am Mittwoch in Budapest veröffentlicht wurde.
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Die Kritik an dem Gesetz sei auf „falsche Tatsachen“ gegründet, da der Rechtsakt „keine diskriminierenden Elemente enthält“. Der Begriff „Schande“ fällt in der kurzen Erklärung gleich drei Mal. (dpa)