Es bestehe aber überhaupt kein Grund zur Entwarnung, so GdP-Chef Jochen Kopelke. Vor allem habe die massive Polizeipräsenz gewirkt.
Gewerkschaft der PolizeiTrend zu immer mehr Gewalt an Silvester konnte gebrochen werden
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Berlin: Einsatzkräfte der Polizei stehen an Silvester unweit vom Kottbuser Damm.
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Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hat nach der Silvesternacht eine vorsichtig positive Bilanz gezogen. Zwar sei die Nacht in vielen Städten alles andere als friedlich verlaufen - der jahrelange Trend zu immer mehr Gewalt habe aber erstmals gebrochen werden können, sagte Gewerkschaftschef Jochen Kopelke am Montag dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). Die Trendumkehr führte Kopelke vor allem auf die starke Polizeipräsenz „an zahlreichen Brennpunkten in ganz Deutschland“ zurück.
Ein Grund zur Entwarnung sei diese Entwicklung aber nicht, warnte Kopelke. „Natürlich freuen wir uns, dass der Trend zu immer mehr Gewalt in der Silvesternacht gestoppt werden konnte, aber die Täter müssen nun von den Gerichten schnellstmöglich verurteilt werden“, sagte er. „Das ist bislang die absolute Ausnahme, weil die Angriffe oft aus dem Schutz einer anonymen Gruppe begangen werden.“ Der GdP-Vorsitzende forderte deshalb Gesetzesänderungen und mehr Eingriffsbefugnisse für die Polizei.
„Kein jährliches Ritual“ an Silvester in manchen Stadtteilen
Die Deutsche Städtetag warnte davor, sich damit zufrieden zu geben, dass es dieses Mal zum Jahreswechsel weniger Gewalt gegeben hat als in den Vorjahren. Hauptgeschäftsführer Helmut Dedy sagte der Düsseldorfer „Rheinischen Post“, dass jeder Angriff auf Feuerwehr, Rettungsdienste und Polizei „ein Angriff zu viel und absolut inakzeptabel“ sei. „Das darf kein jährliches Ritual in manchen Stadtteilen werden“, fügte er hinzu.
Auch Dedy lobte die Einsatzkonzepte der Polizei. „Die erhöhte Polizeipräsenz in vielen Städten hat offenbar Wirkung gezeigt.“ Deshalb müsse schon jetzt weiter vorgesorgt werden: „Die Städte brauchen deutschlandweit eine klare rechtliche Grundlage, um Feuerwerks- und Böllerverbotszonen einzurichten. Alle Bundesländer müssen dafür die Voraussetzungen schaffen.“
Nancy Faeser lobt Durchgreifen der Polizei an Silvester
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) wertete den massiven Einsatz von Polizeikräften als Erfolg. „In Berlin und auch in anderen Städten hat sich gezeigt, dass ein starker Einsatz mit deutlich verstärkten Kräften und ein frühes Durchgreifen die richtigen Mittel sind gegen Krawalle und Gewalt“, erklärte Faeser am Montag. Auch die Feuerwerks-Verbotszonen, in denen strikt kontrolliert worden sei, hätten sich als „wirksames Instrument gezeigt“.
Die Ministerin zeigte sich zugleich empört über die neuerlichen Angriffe auf Einsatzkräfte in der Silvesternacht und forderte strafrechtliche Konsequenzen. „Dass es trotzdem erneut Angriffe mit Böllern und Raketen gab und erneut Einsatzkräfte verletzt wurden, ist überhaupt nicht hinnehmbar und muss für die Täter deutliche strafrechtliche Konsequenzen haben“, erklärte Faeser. „Hier ist jetzt auch die Justiz gefordert.“
Die Ministerin sprach den Einsatzkräften von Polizei, Rettungsdiensten und Feuerwehr ihren Dank aus. Sie hätten dafür gesorgt, „dass wir an den meisten Orten friedlich ins neue Jahr starten konnten“, erklärte Faeser. „Die Silvester-Einsätze sind besonders fordernd und gefährlich - umso größer ist mein Dank an alle Einsatzkräfte.“
Silvester: 300 Festnahmen in Berlin
Unions-Parlamentsgeschäftsführer Thorsten Frei (CDU) riet derweil vor vorzeitiger Entwarnung ab. „Angesichts von 300 Festnahmen und 4500 Polizisten, die allein in Berlin im Einsatz waren, kann man ja nicht von einem gewöhnlichen Jahreswechsel sprechen“, sagte der CDU-Bundestagsabgeordnete der „Rheinischen Post“. „Wir müssen aufpassen, dass unsere Maßstäbe nicht verrutschen. Jegliche Gewalt gegen unsere Beamten muss mit aller Härte des Rechtsstaates unverzüglich geahndet werden.“
Der Vizevorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Dirk Wiese, wertete das Vorgehen der Polizei in der Silvesternacht in Berlin und in anderen Städten als Erfolg. „Das harte Durchgreifen war konsequent und richtig“, sagte der Innenexperte der „Rheinischen Post“. Langfristig ließen sich die „erwarteten und in Teilen eingetretenen Krawalle aber nur präventiv verhindern“, sagte er. „Hier helfen nur mehr Bildungsangebote und mehr gesellschaftliche Teilhabe, und dies ist nicht für umsonst zu haben.“
Auch der Neuköllner Bundestagsabgeordnete Hakan Demir (SPD) forderte Präventionsmaßnahmen. Die hohe Zahl von Polizei- und Rettungskräften, die Appelle und die Angebote von Jugendclubs in der Nacht hätten einen positiven Beitrag geleistet, sagte Demir dem Portral „t-online“. „Das zeigt, dass Repression nicht das einzige Mittel sein kann.“ 2023 sei auf Prävention gesetzt worden, dieser Weg müsse konsequent weitergeführt werden. Seine Silvester-Bilanz fiel verhalten positiv aus: „Zum Glück: Die ganz großen Krawalle blieben aus.“ (afp)