Das deutsche Bruttoinlandsprodukt stagnierte im zweiten Quartal im Vergleich zum Vorquartal. Der Grünen-Fraktionsvize Andreas Audretsch fordert deshalb eine „Investitionsoffensive“.
Kritik an Christian LindnerGrünen-Fraktionsvize will Investitionsoffensive – „Falscher Sparkurs“
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Andreas Audretsch (Bündnis 90/Die Grünen) wünscht sich mehr staatliche Unterstützung für Deutschland.
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Angesichts der Flaute der deutschen Wirtschaft hat Grünen-Fraktionsvize Andreas Audretsch eine „Investitionsoffensive“ gefordert. „Unsere Unternehmen stehen im internationalen Wettbewerb, jetzt ist der Moment, in dem wir uns aktiv für unsere Wirtschaft, unsere Industrie und gute Jobs der Zukunft entscheiden müssen. Das heißt Geld in die Hand nehmen und investieren, sagte er am Freitag. Mit Blick auf den Bundeshaushalt sagte Audretsch: „Ein falscher Sparkurs schadet unserer Wirtschaft.“
Das Bruttoinlandsprodukt stagnierte im zweiten Quartal im Vergleich zum Vorquartal, wie das Statistische Bundesamt zuvor mitgeteilt hatte. Das Bundeskabinett hatte Anfang Juli den Regierungsentwurf für den Bundeshaushalt 2024 beschlossen. Die Ausgaben sollen demnach im Vergleich zum laufenden Jahr deutlich um 30,6 Milliarden auf 445,7 Milliarden Euro sinken. Der Haushalt wird nun im Bundestag beraten.
„Jetzt ist die Zeit groß zu denken“
Audretsch sagte, die geplante Klimaschutz-Investitionsprämie von Finanzminister Christian Lindner (FDP) gehe in die richtige Richtung, sei aber leider zum „Miniatur-Modell“ geraten. „Jetzt ist die Zeit groß zu denken und mutig in Zukunftstechnologien zu investieren. Jetzt entscheidet sich, ob künftig etwa Batterie-, Solar- oder Wasserstofftechnologie in Deutschland produziert wird. Und jetzt brauchen unsere Industrie-Unternehmen einen Industriestrompreis, eine Brücke ins Zeitalter der günstigen erneuerbaren Energien.“
Im Wirtschaftsstabilisierungsfonds sei Geld vorhanden, so Audretsch. Von den 200 Milliarden Euro seien bislang für Gas- und Strompreisbremse nur rund 18 Milliarden abgeflossen. „Wir sollten Möglichkeiten zu investieren nicht verfallen lassen sondern in Wohlstand der Zukunft investieren.“ Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hatte einen staatlich subventionierten Industriestrompreis vorschlagen, das Geld dafür solle aus dem Fonds kommen. Die FDP lehnt sowohl den Industriestrompreis als auch eine Öffnung des Wirtschaftsstabilisierungsfonds ab. (dpa)