Magdeburg – Nach dem überraschend hohen Sieg der CDU bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt setzt Ministerpräsident Reiner Haseloff betont auf Stabilität.
Es gehe ihm vor allem um eine stabile Koalition, es dürfe keine „Wackelpartie” geben, sagte der Wahlgewinner vom Sonntagabend am Montag im ARD-„Morgenmagazin”. „Die Menschen haben eben auch aus Lagern auf uns zukommend und uns ankreuzend entsprechend die Erwartung damit verbunden, dass es wirklich Stabilität gibt. Eine starke, in der Mitte verankerte Regierung.”
Wie der CDU-Landeschef Sven Schulze nach der Sitzung des Landesvorstands am Montagabend sagte, will die CDU mit der FDP, den Grünen und der SPD über mögliche Bündnisse sprechen. „Wir haben als Landesverband einstimmig beschlossen im Vorstand mit den Kreisvorsitzenden, dass wir den drei Parteien (...) Sondierungsgespräche anbieten.”
Die Reihenfolge der Gespräche könne sich nach dem Anfangsbuchstaben der jeweiligen Partei richten, hieß es. Die Abfolge habe jedoch nichts mit der Präferenz gegenüber der jeweiligen Partei zu tun und müsse noch in die Abstimmung, hob Schulze hervor.
Die Grünen stehen in Sachsen-Anhalt allerdings nicht erneut für eine Koalition mit CDU und SPD zur Verfügung. Das habe der Landesvorstand am Montagabend beschlossen, sagte der Landesvorsitzende Sebastian Striegel nach einer Vorstandssitzung der Deutschen Presse-Agentur. Nach dem deutlichen Wahlsieg von Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) hätten CDU und SPD auch ohne die Grünen eine Mehrheit, allerdings nur eine Stimme.
Damit ist eine von vier Koalitionsoptionen für Haseloff bereits vom Tisch. Für eine Koalition mit CDU und FDP sind die Grünen hingegen weiter offen. Haseloff hat mehrere Regierungsoptionen: Er könnte erneut eine schwarz-rot-grüne Kenia-Koalition bilden, aber auch eine sogenannte Deutschland-Koalition aus CDU, SPD und FDP oder ein Jamaika-Bündnis aus CDU, Grünen und FDP. Ganz knapp möglich wäre auch ein schwarz-rotes Zweierbündnis.
Die SPD will die Einladung der CDU dagegen annehmen. Das hätten der Landesvorstand und Vertreter der Kreisverbände beschlossen, teilte die Partei mit. Zuvor habe man das Abschneiden bei der Landtagswahl, bei der die SPD am Sonntag das schlechteste Ergebnis der Geschichte der Landespartei eingefahren hatte, ausführlich analysiert.
Die CDU hatte bei der Wahl 37,1 Prozent der Stimmen erlangt (2016: 29,8). Die AfD blieb mit 20,8 Prozent unter ihrem alten Ergebnis (24,3). Die im Osten generell eher schwachen Grünen verbesserten sich nur wenig, sie kamen auf 5,9 Prozent (2016: 5,2). Die SPD verzeichnete mit 8,4 Prozent ihr bisher schlechtestes Ergebnis in Sachsen-Anhalt (2016: 10,6 Prozent). Die Linke rutschte auf 11,0 Prozent ab, ihr schlechtestes Ergebnis in dem Bundesland seit der deutschen Einheit (2016: 16,3). Die FDP verzeichnete 6,4 Prozent (2016: 4,9 Prozent). Die Wahlbeteiligung lag bei 60,3 Prozent (2016: 61,1).
Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hofft auf eine Blaupause für die Bundestagswahl im September. Der Kurs von Ministerpräsident Haseloff - „nicht aufgeregt, ruhig und klar im Kurs, aber auch eine klare Abgrenzung zu den Radikalen von rechts” sei am Ende erfolgreich gewesen, sagte Spahn in Berlin vor Beratungen der CDU-Spitze, die teils in Präsenz und teils wegen der Corona-Pandemie online organisiert worden waren. Was „auf den ersten Blick vielleicht nicht immer gleich sexy erscheint”, sei für die meisten Bürgerinnen und Bürger nach genauem Hinschauen „dann aber doch sehr, sehr attraktiv”. Das gebe auch Rückenwind für den Bund.
CSU-Chef Markus Söder sagte in München: „Der Matchwinner war Reiner Haseloff.” Er sei ein sehr, sehr engagierter Ministerpräsident. Er habe eine sehr klare Linie in der Abgrenzung zur AfD gefahren, die vom Wähler honoriert worden sei.
Der AfD-Co-Vorsitzende Jörg Meuthen sagte im Deutschlandfunk, die AfD sei unter ihren Möglichkeiten geblieben. „Meine Meinung ist tatsächlich die - das wird sie von mir nicht überraschen - dass ein stärkeres In-die-Mitte-rücken, ein weniger krasser Protestkurs erfolgversprechender gewesen wäre.” Der Parteivorsitzende Tino Chrupalla hatte am Sonntagabend bei „Anne Will” hingegen von einem „sensationellen Ergebnis” gesprochen.
Die Grünen müssen aus Sicht von Bundestagsfraktionschefin Katrin Göring-Eckardt als Lehre aus dem schlechten Ergebnis stärker Wähler in Städten und ländlichen Räumen ansprechen. „Wir müssen da wirklich weiter dran arbeiten, deutlich zu machen: Wir sind eine Partei, die in Stadt und Land zuhause ist”, sagte Göring-Eckardt im rbb-Inforadio. „Wenn wir ein gutes Bundestagswahlergebnis haben wollen, dann ist es die Aufgabe, auch in Ostdeutschland was dazu beizutragen”, betonte die Fraktionschefin.
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