HaushaltsstreitUSA steuern auf Shutdown und Zahlungsunfähigkeit zu
US-Präsident Joe Biden
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Washington – Wenige Tage vor Ablauf des Haushaltsjahres steuern die USA auf einen drohenden Shutdown zu - und auf eine mögliche Zahlungsunfähigkeit Mitte Oktober. Im Senat blockierten die oppositionellen Republikaner am Montagabend (Ortszeit) einen Versuch der regierenden Demokraten, einen Übergangshaushalt bis zum Dezember zu beschließen.
Der laufende Haushalt endet in der Nacht zum Freitag, dann droht eine Stilllegung der Bundesbehörden. Finanzministerin Janet Yellen warnte zudem am Dienstag, dem Land drohe um den 18. Oktober die Zahlungsunfähigkeit, wenn die Schuldenobergrenze nicht angehoben oder ausgesetzt werde.
Es sei unklar, ob die USA über dieses Datum hinaus ihre finanziellen Verpflichtungen erfüllen könnten, schrieb Yellen in einem Brief an den Kongress. „Es ist von größter Wichtigkeit, dass sich der Kongress rasch um das Schuldenlimit kümmert“, betonte die Ministerin zudem in einem vorbereiteten Redetext. „Wenn der Kongress das nicht tut, würden die USA zum ersten Mal in ihrer Geschichte zahlungsunfähig werden.“ Das wäre „katastrophal“ für die US-Wirtschaft. Es wäre auch gefährlich, bis zur „letzten Minute“ mit einer Einigung zu warten.
Langer Streit zwischen Demokraten und Republikanern
Die Demokraten von Präsident Joe Biden und die Republikaner streiten seit Wochen über den Haushalt und die staatliche Schuldenobergrenze. Die Republikaner werfen den Demokraten mit Blick auf billionenschwere Investitionsvorhaben für das Sozialsystem und die Infrastruktur eine verantwortungslose Haushaltspolitik vor.
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Sie blockierten nun im Senat einen Entwurf des Repräsentantenhauses für einen Übergangshaushalt, der mit einer Aussetzung der Schuldenobergrenze bis Dezember 2022 verknüpft wäre. Beide Parteien stellen im Senat jeweils 50 Senatoren. Zwar verfügen die Demokraten de facto über eine hauchdünne Mehrheit, weil in Patt-Situationen Vizepräsidentin Kamala Harris in ihrem Amt als Senatspräsidentin den Ausschlag gibt; damit überhaupt über den Gesetzestext debattiert wird, ist aber eine Mehrheit von 60 Stimmen notwendig. Deswegen sind die Demokraten auf die Unterstützung einiger republikanischer Senatoren angewiesen.
Shutdown droht bereits am Freitag
Ohne Haushaltseinigung droht in der Nacht zum Freitag der Shutdown. Dann würden hunderttausende Bundesbedienstete in den unbezahlten Zwangsurlaub geschickt, zahlreiche öffentliche Einrichtungen müssten schließen. Nun wurde erwartet, dass der Senat eine abgeänderte Version des beantragten Fristaufschubs ohne die Klausel zur Schuldenobergrenze an das Repräsentantenhaus zurückschicken wird. Bei Annahme dieses Beschlusses wäre der Shutdown zwar für zwei Monate abwendet. Das Problem der drohenden Zahlungsunfähigkeit im Oktober bestünde aber weiter. Unter Bidens Vorgänger Donald Trump war der Schuldendeckel für eine Dauer von zwei Jahren ausgesetzt worden. Seit dem 1. August gilt wieder eine Schuldenobergrenze von 28,4 Billionen Dollar (rund 24 Billionen Euro).
Die oppositionellen Republikaner verweigern sich nun einer erneuten Aussetzung der Obergrenze. Präsident Biden warf den Republikanern vor, die „wirtschaftliche Erholung“ des Landes zu gefährden. Seine Demokraten verweisen auch darauf, dass die geplanten Neuschulden auch für bereits genehmigte Ausgaben benötigt würden, die teils noch unter Trump beschlossen wurden. (afp)