Karlsruhe – Das Hausverbot der Maritim-Hotels für AfD-Rechtsaußen Björn Höcke ist rechtlich wohl nicht zu beanstanden. Einen Ausschluss Höckes vom Kölner AfD-Parteitag kann das Hotel aber vermutlich nicht durchsetzen.

Hausverbot „für alle Maritim-Hotels“

Die Maritim-Hotelkette hat gegenüber Björn Höcke am 10. Februar ein Hausverbot „für alle Maritim-Hotels“ ausgesprochen.

Begründet wurde dies mit der weithin als rechtsextremistisch empfundene Dresdner Rede Höckes, in der er eine 180-Grad-Wende in der deutschen Erinnerungskultur forderte. Das Hausverbot gelte auch für den AfD-Bundesparteitag, der im April im Kölner Maritim-Hotel stattfinden soll, fügte Geschäftsführer Gerd Prochaska an.

Hotels können politisch unliebsamen Gästen ein Hausverbot erteilen

Grundsätzlich können – zumindest gehobene – Hotels politisch unliebsamen Gästen ein Hausverbot erteilen. Das hat der Bundesgerichtshof 2012 im Fall des NPD-Politikers Udo Voigt entschieden.

Voigt hatte 2009 – damals war er noch NPD-Vorsitzender – ein Wellness-Wochenende für sich und seine Frau in Bad Saarow gebucht. Als der Hotelier das mitbekam, stornierte er die Buchung: „Die politische Überzeugung von Herrn Voigt ist mit dem Ziel unseres Hauses, jedem Gast ein exzellentes Wohlfühlerlebnis zu bieten, nicht zu vereinbaren“.

AfD will sich nichts vorschreiben lassen

Der Bundesgerichtshof billigte das Hausverbot im Prinzip. Voigt könne sich nur gegenüber dem Staat auf Grundrechte berufen, nicht gegenüber einem privaten Hotel. Im konkreten Fall bekam Voigt aber doch recht, da der Vertrag bereits geschlossen war.

Damit dürfte wohl auch das präventive Hausverbot gegenüber Björn Höcke rechtlich nicht zu beanstanden sein – soweit es um Privaturlaube des AfD-Politikers geht. Anders dürfte es mit dem Kölner Bundesparteitag aussehen. Dort ist ja nicht Höcke der Vertragspartner, sondern die AfD – und der Vertrag ist unterschrieben.

Die AfD-Linie ist klar: „Wir lassen uns nicht von einem Hotel diktieren, wer zu unserem Veranstaltungen kommen kann und wer nicht“, so AfD-Sprecher Christian Lüth zum „Kölner Stadt-Anzeiger“. „Wenn das Hotel vom Vertrag zurücktreten will, soll es das tun. Aber sie können uns nicht vorschreiben, wer Teil des Parteitags ist.“

Vermutlich hofft die Partei, dass Höcke nicht kommt

Rechtlich problematisch wäre ein Hausverbot für Höcke beim Parteitag vor allem deshalb, weil das Hotel hier in die interne Willensbildung einer Partei eingreifen würde.

Immerhin will die AfD in Köln ihre Spitzenkandidaten für die Bundestagswahl bestimmen. Bis vor kurzem war auch Höcke als Mitglied des Spitzenteams im Gespräch. Und falls Höcke von seinem Kreisverband zum Parteitag delegiert wird, wäre er zumindest abstimmungsberechtigt.

Bisher hat Thüringen allerdings der Bundespartei noch keine Delegierten gemeldet. „Beim letzten Bundesparteitag war Höcke kein Delegierter“, erinnert sich Partei-Sprecher Lüth. Vermutlich hofft die Partei, dass Höcke auch diesmal nicht kommt. Denn sonst müsste sich die AfD vor Höcke stellen, den sie ja eigentlich gerade ausschließen will.