Das finnische Parlament stimmt voraussichtlich schon in wenigen Tagen über den Nato-Beitritt des Landes ab. Die Abstimmung werde voraussichtlich am 28. Februar stattfinden, sagte Jussi Halla-aho, Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses, am Freitag vor Journalisten.

Nato-Beitritt Finnlands hängt von Ratifizierung von Ungarn und Türkei ab

Eine Zustimmung gilt aufgrund der breiten parlamentarischen Unterstützung für den Nato-Beitritt als sicher. Helsinki hätte damit schon vor dem noch ausstehenden Ja Ungarns und der Türkei alle innenpolitischen Hürden auf dem Weg in das Militärbündnis überwunden.

Sobald alle bisherigen Nato-Staaten den Beitritt Finnlands ratifiziert hätten, werde es bis zum Beitritt „nicht mehr als ein paar Stunden“ dauern, hatte die finnische Regierungschefin Sanna Marin am vergangenen Sonntag in einem Interview mit dem öffentlichen Fernsehsender Yle gesagt.

Im März geht in Finnland die Sitzungszeit des Parlaments zu Ende, da im Land Wahlen anstehen. Finnland und Schweden hatten im Mai vergangenen Jahres infolge des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine ihre jahrzehntelange militärische Blockfreiheit aufgegeben und den Beitritt zur Nato beantragt.

Türkei stellt sich nach Koran-Verbrennung gegen den Nato-Beitritt Schwedens

Finnland, das eine lange Landgrenze zu Russland hat, hat zwar stets betont, es wolle der Nato gleichzeitig mit Schweden beitreten. Nato-Mitglied Türkei sperrt sich jedoch nach dem Eklat um eine öffentliche Koran-Verbrennung in Stockholm gegen einen Beitritt Schwedens.

Der finnische Präsident Sauli Niinistö sagte am Freitag auf der Münchner Sicherheitskonferenz vor Journalisten auf die Frage, was sein Land täte, falls die Türkei einem Beitritt nur ohne Schweden zustimmt: „Wir wollen und können unseren Antrag nicht zurückziehen.“

Es gebe zwar „eine Absprache mit Schweden“, der Nato „so bald wie möglich“ beizutreten. Die Haltung der Türkei liege jedoch „einzig und allein in ihrer eigenen Hand“. Die schwedische Regierung hatte am Mittwoch erklärt, sie plane ihrerseits, im März eine Vorlage zum geplanten Nato-Beitritt im Parlament einzubringen. (afp)