Das iranische Regime hat Jamshid Sharmahd umgebracht. Die deutsche Regierung steht vor dem Dilemma, mit einem Staat umgehen zu müssen, der seine Bevölkerung terrorisiert.
Hinrichtung von Deutsch-Iraner Jamshid SharmahdEin Mord im Auftrag des Staates
Ein Kommentar von Daniela Vates
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Die undatierte Aufnahme zeigt den Deutsch-Iraner Djamshid Sharmahd in einem Teheraner Revolutionsgericht. In dieser Woche wurde er hingerichtet.
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Ungerechtigkeit macht wütend und wenn sie einen Menschen das Leben kostet, dann bleibt ein Gefühl der Ohnmacht. Das iranische Regime hat einen Menschen mehr auf dem Gewissen: Es hat den Deutsch-Iraner Jamshid Sharmahd umgebracht, den es zuvor entführt und jahrelang gefangen gehalten hat, ohne fairen Prozess, ohne vernünftige rechtliche Vertretung – ohne eine Chance.
Erneut beweist die Männertruppe an der Spitze des iranischen Staats unter Berufung auf eine höhere Macht ihre Grausamkeit und ihre Schwäche. Es beraubt das Land im wahrsten Sinne des Wortes seiner Lebendigkeit. Denn Sharmahd, dessen Ermordung wie der Versuch wirkt, von der iranischen Hilflosigkeit gegen israelische Angriffe abzulenken, ist ein weiteres Opfer auf einer langen Liste. Viele derer, die gegen das Regime aufbegehrt, die gewagt haben, eine andere Meinung kundzutun, sind auf der Straße zusammengeschossen, in Gefängnissen zu Tode gefoltert oder von einem Henker aus dem Leben befördert worden.
Weil Grausamkeit und Willkür unerträglich sind und ihre Folgen so endgültig, ist die Schwäche ein geringer Trost. Und Worte des Bedauerns müssen schal klingen. Wird ein Geschäftsträger der iranischen Botschaft ins Auswärtige Amt einbestellt, wird das die Selbstgerechtigkeit der iranischen Führungsleute kaum beeinträchtigen.
Das Dilemma der Bundesregierung
Die Bundesregierung steht erneut vor dem Dilemma, wie sie mit einem Land umgehen soll, das seine Bevölkerung malträtiert und durch Terrorfinanzierung der Hamas in Gaza, der Hisbollah im Libanon und der Huthis im Jemen die ganze Region in Atem hält.
Bei den über Jahre geführten Verhandlungen über eine Freilassung Sharmahds war stets die Frage, wie sehr sich die Regierung erpressen lassen kann. Wann also ein Deal, sofern Iran überhaupt dazu bereit gewesen wäre, die Grundlage gelegt hätte, staatliche Entführungen ausländischer Bürger nach dem Vorbild Russlands zu einem Geschäftsmodell auszubauen. Nun hat sich der Iran selbst eines Pfands beraubt.
Und Außenministerin Annalena Baerbock kündigt an, die Hinrichtung Sharmahds werde „schwerwiegende Konsequenzen“ für den Iran haben. Weitere Wirtschaftssanktionen dürften in Planung sein. Allerdings muss man feststellen: Die bisherigen schon nicht zu knappen Sanktionen treffen zwar weite Teile der iranischen Bevölkerung, das Regime allerdings hat sie bisher überstanden. China ist immer gerne zur Stelle, wenn es um Geschäfte geht.
Was die Welt vom Iran will
Und nicht nur der Westen, sondern die Welt will ja auch noch etwas von Iran: Es wäre ein Debakel, wenn es dem Iran gelänge, aus seinem Atomprogramm Nuklearwaffen zu entwickeln. Der neue iranische Präsident Massud Peseschkian hatte Verhandlungsbereitschaft angedeutet, an diesen Faden muss gezogen werden, trotz allem.
Ein anderes sehr akutes Problem drängt zeitgleich auf die Tagesordnung, neben den Angriffen auf Israel, neben den Angriffen auf Gaza und Libanon, die für sich genommen schon katastrophal genug sind: Das israelische Parlament hat beschlossen, ab 2025 die UN-Palästinenserhilfsorganisation UNWRA zu verbieten.
Damit entfällt in wenigen Monaten der zentrale Organisator von Hilfsmaßnahmen im zu Trümmern geschossenen Gaza. Die humanitäre Lage der Palästinenserinnen und Palästinenser wird sich weiter verschlechtern. Israel hat sich zwar bereit erklärt, in Fragen humanitärer Hilfe mit internationalen Partnern zusammenzuarbeiten. Großes Engagement hat die Regierung bei der Erarbeitung von Alternativen wie überhaupt bei der Ermöglichung humanitärer Hilfe aber noch nicht an den Tag gelegt.
Es ist eine Robustheit, die ihren Grund in dem Trauma fortwährender Attacken hat. Das Misstrauen und die Angst sitzen tief. Sie sind schlechte Berater.