Nie zuvor wurde ein Ex-US-Präsident wegen eines Verbrechens angeklagt. Nun soll Donald Trump wegen dubioser Zahlungen der Prozess gemacht werden.
HistorischDonald Trump als erster US-Präsident in der Geschichte angeklagt
Von David Schmitz
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Ex-US-Präsident Donald Trump bei einer Veranstaltung in Tulsa im US-Bundesstaat Oklahoma.
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Als erster Ex-Präsident in der Geschichte der USA muss sich Donald Trump nach einer Anklage in einem Strafverfahren verantworten. Das verkündete die Bezirksstaatsanwaltschaft in Manhattan am Donnerstagabend (Ortszeit).
Man habe den Anwalt von Trump kontaktiert, um dessen Überstellung zur Anklageerhebung nach New York zu koordinieren, hieß es. Zuvor hatten mehrere US-Medien am späten Donnerstagabend über die Anklageerhebung berichtet.
Historische Entscheidung: Staatsanwaltschaft erhebt Anklage gegen Donald Trump
Die genauen Anklagepunkte und Details sind noch unklar. Es geht in dem Fall um Schweigegeldzahlungen an die ehemalige Pornodarstellerin Stormy Daniels, bürgerlich Stephanie Gregory Clifford. Trump sprach von „politischer Verfolgung und Wahlbeeinflussung auf dem höchsten Niveau der Geschichte“.
Der ehemalige US-Präsident attackierte in seiner ersten Stellungnahme die politischen Gegner. „Die Demokraten haben gelogen, betrogen und gestohlen in ihrer Besessenheit, ‚Trump zu kriegen‘, aber jetzt haben sie das Undenkbare getan“, schrieb er. „Sie erheben Anklage gegen eine völlig unschuldige Person.“
„Hexenjagd“: Donald Trump reagiert wütend auf Anklage im Fall Stormy Daniels
Die Ermittlungen gegen ihn versuchte Trump als Verschwörung darzustellen. Der New Yorker Staatsanwalt Alvin Bragg sei eine „Schande“, so Trump. Die Hauptschuld an der Anklageerhebung versucht Trump unterdessen seinem Nachfolger im Oval Office anzulasten: „Ich glaube, dass diese Hexenjagd massiv auf Joe Biden zurückschlagen wird“, so Trump.
Der Ex-Präsident sprach von einem Angriff auf das Land. Es sei auch ein Angriff auf die „einst“ freien Wahlen, die USA seien jetzt ein „Dritte-Welt-Land“ und eine Nation im Niedergang, schrieb der Republikaner auf dem von ihm mitbegründeten Netzwerk Truth Social.
Sohn von Donald Trump nennt Entscheidung „kommunistischen Mist“
Trumps Familienangehörige meldeten sich ebenfalls noch in der Nacht zu Wort. Die Entscheidung sei „kommunistischer Mist“, zitierte die „New York Times“ Donald Trump Jr., der sich auf der rechtsgerichteten Plattform Rumble äußerte. „Das ist etwas, das Mao, Stalin und Pol Pot zum Erröten bringen würde“, erklärte. Eric Trump, ebenfalls ein Sohn des Republikaners, verglich die New Yorker Staatsanwaltschaft unterdessen mit Entscheidungen in der „dritten Welt“.
Trump hatte kurz vor seiner Wahl zum Präsidenten im Jahr 2016 Schweigegeld an den Pornostar Stormy Daniels zahlen lassen – dies könnte im Konflikt mit Regeln zur Wahlkampffinanzierung stehen. Die Staatsanwaltschaft in New York hatte jahrelang in der Sache ermittelt und schließlich eine sogenannte Grand Jury eingesetzt, die nun dafür stimmte, Trump in der Sache anzuklagen.
Anwälte von Donald Trump wollen Anklage vor Gericht „energisch bekämpfen“
US-Medien berichteten unter Berufung auf Anwälte Trumps, der Ex-Präsident könnte sich voraussichtlich in der kommenden Woche der Justiz in New York stellen. Eine Bestätigung gab es dafür zunächst nicht. Von der Staatsanwaltschaft in Manhattan hieß es lediglich, weitere Details würden mitgeteilt, sobald ein Termin für die Anklageverlesung bestimmt sei. Trumps Anwälte hatten bereits zuvor signalisiert, dass der Ex-Präsident sich im Fall einer Anklage wahrscheinlich stellen würde. Gegenüber NBC News kündigten die Juristen nun an, die Anklage vor Gericht „energisch bekämpfen“ zu wollen.
Freude in New York: Nach der Anklageerhebung gegen Donald Trump versammelten sich vor dem Gerichtsgebäude in Manhattan spontan Gegner des ehemaligen US-Präsidenten.
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Ein Prozess und eine potenzielle Verurteilung, bei der dem Republikaner womöglich mehrere Jahre Haft drohen, könnten Trumps Pläne für eine erneute Präsidentschaftskandidatur in politischer Sicht gefährden - mit Blick auf die Unterstützung seiner Partei und der republikanischen Basis. Rein rechtlich dagegen dürfte Trump theoretisch auch als verurteilter Straftäter bei der Präsidentenwahl 2024 antreten, wie Rechtsexperten betonen. Trump hatte seine Präsidentschaftsbewerbung vor mehreren Monaten öffentlich verkündet.
Nach Anklageerhebung gegen Donald Trump: Bislang keine größeren Proteste
Der Ex-Präsident hatte vor einigen Tagen bereits behauptet, seine Festnahme in dem Fall stehe kurz bevor – und seine Anhänger zu Protesten aufgerufen. New York bereitete sich daraufhin auf mögliche Demonstrationen vor und verstärkte die Sicherheitsvorkehrungen rund um das Gerichtsgebäude in Downtown Manhattan. Bislang ist es nicht zu größeren Protesten gekommen. Das könnte nun womöglich folgen.
Diverse Republikaner reagierten empört auf die Anklage und werteten diese als Angriff auf die Demokratie. Der republikanische Vorsitzende des Repräsentantenhauses, Kevin McCarthy, griff dabei den New Yorker Staatsanwalt Bragg an. „Während er routinemäßig gewalttätige Kriminelle freilässt, um die Öffentlichkeit zu terrorisieren, hat er unser heiliges Rechtssystem gegen Präsident Donald Trump instrumentalisiert“, schrieb McCarthy auf Twitter. McCarthy gilt als Trump-Verbündeter.
Ex-Anwalt von Donald Trump: „Das wird sein zerbrechliches Ego wirklich erschüttern“
Selbst Trumps größter parteiinterner Konkurrent, Ron DeSantis, kritisierte das Vorgehen. „Wenn das Rechtssystem als Waffe eingesetzt wird, um eine politische Agenda voranzutreiben, wird die Rechtsstaatlichkeit auf den Kopf gestellt“, schrieb der Gouverneur des Bundesstaates Florida auf Twitter. Es wird erwartet, dass DeSantis ebenfalls als Präsidentschaftsbewerber für die Wahl im November 2024 antreten wird. Er gilt neben Trump bislang als der chancenreichste Anwärter aus den Reihen der Republikaner.
Der Anwalt von Stormy Daniels äußerte sich in der Nacht ebenfalls zur Anklageerhebung. Diese sei „kein Grund für Freude“, schrieb Clark Brewster bei Twitter. „Die harte Arbeit und die Gewissenhaftigkeit der Geschworenen müssen respektiert werden. Jetzt sollen Wahrheit und Gerechtigkeit herrschen. Keiner steht über dem Gesetz“, schrieb der Anwalt der ehemaligen Pornodarstellerin weiter.
Michael Cohen, Trumps ehemaliger Anwalt und nunmehr wichtiger Zeuge im Fall um die Schmiergeldzahlungen an Daniels, kommentierte die Entscheidung der Staatsanwaltschaft ebenfalls. Er habe geglaubt, „dass dieser Tag kommen werde“, erklärte Cohen gegenüber dem US-Sender MSNBC. „Ich glaube, dass Donald im Moment wie versteinert ist. Dies ist eine seiner größten Ängste“, erklärte Cohen. „Das wird sein zerbrechliches Ego wirklich erschüttern.“ (mit dpa)