Keine unnötige Bürokratie und Flexibilität: Auch nach den Änderungen am Arbeitszeitgesetz sollen Angestellte keine Stechuhr brauchen.
Hubertus Heil zu ArbeitszeiterfassungVertrauensarbeitszeit wird „weiter möglich sein“
Von Alisha Mendgen und Timot Szent-Ivanyi
Lesezeit 2 Minuten
Hubertus Heil (SPD), Bundesminister für Arbeit und Soziales, spricht im Plenum des Deutschen Bundestags.
Copyright: dpa
Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hat nach dem Urteil des Bundesarbeitsgerichts erste Details zur Änderung des Arbeitszeitgesetzes skizziert und versichert, dass Vertrauensarbeitszeitmodelle weiterhin möglich sein werden.
„Wir werden die Anpassung des Arbeitszeitgesetzes so gestalten, dass sie für die Betriebe nicht zu unnötiger Bürokratie führt und Flexibilität für die Beschäftigten weiter ermöglicht“, sagte Heil im Interview mit dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). „Deswegen wird Vertrauensarbeitszeit weiter möglich sein – ohne Stechuhr.“
Digitale Alternativen zur Arbeitszeiterfassung
Der Minister brachte digitale Alternativen ins Spiel: „Eine Option sind digitale Aufzeichnungsmöglichkeiten. Auch Vereinbarungen zwischen Arbeitgebern und Gewerkschaften zur Vertrauensarbeitszeit, die es heute schon gibt, sind eine Variante. Das Gesetz wird den Lebenswirklichkeiten entsprechen.“
Zur Frage, inwiefern diese Vereinbarungen weiter möglich sein werden, sagte Heil: „Die Arbeitsjuristen wissen, dass der Teufel im Detail steckt. Das ist auch den Sozialpartnern klar. Ich kann aber versichern, dass wir unbürokratische Lösungen möglich machen werden.“
Rentenversicherung: „Erst in der zweiten Hälfte der 2020er Jahre wird der Satz leicht ansteigen“
Heil sagte zudem, dass der Beitragssatz in der gesetzlichen Rentenversicherung auch nach dem Auslaufen der bis 2025 geltenden Begrenzung bis zum Ende des Jahrzehntes nur moderat angehoben werden muss. Derzeit gebe es fünf Millionen sozialversicherungspflichtig Beschäftigte mehr als vor zehn Jahren prognostiziert, wodurch der Beitragssatz länger als erwartet auf dem bisherigen Niveau gehalten werden könne, sagte Heil. „Erst in der zweiten Hälfte der 2020er-Jahre wird der Satz leicht ansteigen“, betonte er.
„Mein Ziel ist, auch danach einen zu starken Anstieg zu verhindern“, versicherte Heil und fügte hinzu: „Das erreichen wir, wenn wir unsere Hausaufgaben beim Thema Fachkräftesicherung machen und zudem durch das Generationenkapital eine Dämpfung der Beiträge erreichen.“
Heil will gesetzliche Rente langfristig stabilisieren
Der Minister erklärte: „Ich will die gesetzliche Rente langfristig stabilisieren, damit die Menschen sich auch in Zukunft auf eine gute Altersvorsorge verlassen können“, so Heil. Die Ampelkoalition plant, die sogenannte Haltelinie beim Rentenniveau, die bis 2025 ein Niveau von 48 Prozent absichert, zu verlängern. Die zweite Haltelinie, mit der verhindert werden soll, dass der Beitragssatz über 20 Prozent steigt, soll dagegen nach 2025 nicht fortgeführt werden.
Heil verteidigte zugleich das Vorhaben von Finanzminister Christian Lindner (FDP), Schulden in Höhe von zunächst 10 Milliarden Euro aufzunehmen, sie am Kapitalmarkt anzulegen und die Erträge ab Mitte der 2030er-Jahre zur Dämpfung der Rentenbeiträge einzusetzen. „Es geht nicht um irgendwelche Zockereien auf den Finanzmärkten, sondern um langfristig angelegtes Geld, um die gesetzliche Rente zu stärken“, sagte Heil dem RND.