Interview mit Norbert Blüm zum Asylstreit„Für eine christliche Partei eine Schande“
Norbert Blüm, 82 Jahre alt, überzeugter Katholik, war für die CDU von 1982 bis 1998 Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung. Horst Seehofer war von 1989 bis 1992 Parlamentarischer Staatssekretär im Arbeitsministerium unter Blüm und stieg danach zum Gesundheitsminister auf.
Herr Blüm, was sagen Sie zu dem jüngsten Streit der Unionsparteien über die Flüchtlingspolitik?
Es wurde viel Porzellan zerschlagen. Und es ist kein neues Geschirr im Schrank. Die Diskussion hat niemandem geholfen, weder den Parteien noch den Flüchtlingen.
Warum fand der Streit dann dennoch statt?
Offenbar sind einige von einer AfD-Panik befallen. Der Schuss geht aber nach hinten los. Mit der AfD würde ich gar nicht in Konkurrenz treten. Die AfD muss bekämpft und nicht imitiert werden.
Welchen Weg würden Sie in der Flüchtlingspolitik einschlagen?
Wir brauchen eine viel stärkere Bekämpfung der Fluchtursachen. Im Übrigen sind die Flüchtlinge kein deutsches, sondern ein europäisches Thema. Und Europa ist nicht nur Futterkrippe, sondern auch Solidargemeinschaft in der Not.
„Anheizer sind jetzt sehr brav“
Wie bewerten Sie speziell das Vorgehen von Horst Seehofer?
Man kann das nicht alles auf Seehofers Buckel abladen. Er war eher der Getriebene als der Treiber. Der größte verbale Scharfmacher…
… Sie meinen Markus Söder, der von „Asyltourismus“ sprach und zuletzt einen besseren Stil in der Auseinandersetzung anmahnte …
… hat am Schluss gesäuselt. Daran sieht man, wie wenig Überzeugung und wie viel Taktik dabei war. Es ist für eine christliche Partei eine Schande, so über Menschen zu reden – als handele es sich bei Flüchtlingen um Kartoffelsäcke. Das sind aber keine Kartoffelsäcke, sondern Menschen mit Schicksalen.
Trotzdem: Sie kennen Seehofer schon lange. Er war Parlamentarischer Staatssekretär in Ihrem Haus und später als Bundesgesundheitsminister Ihr Kabinettskollege. Außerdem galt Seehofer in der Union früher ja mal als Linker, so wie Sie.
Seehofer hat große Verdienste. Ohne ihn hätte ich es nicht geschafft, die Pflegeversicherung durchzusetzen. Und sein Widerstand gegen die Kopfpauschale in der Krankenversicherung war richtig. Aber was er jetzt gemacht hat, war kein Meisterstück.
„Ein Trump langt"
Haben Sie dafür eine Erklärung? Hat er den rechtzeitigen Absprung aus der Politik verpasst?
Für die Ursachenforschung sind Psychoanalytiker zuständig. Ich richte nicht über Menschen. Ich richte über Politik. Und das war eine politische Fehlleistung.
Wäre so eine Auseinandersetzung während Ihrer Ministerzeit möglich gewesen?
Das weiß ich nicht. Vergangenheit vergoldet sich. Die Auseinandersetzung mit Strauß war auch nicht von Pappe. Er hat gesagt, der Kohl kann es nicht. So etwas gibt’s immer. Doch ich hoffe, alle lernen jetzt daraus, dass man als Schachspieler stets den letzten Zug bedenken muss.
Sind die persönlichen Verletzungen zwischen Seehofer und Angela Merkel noch heilbar?
Wenn Seehofer will, dann schon. Er kann jedenfalls nicht so fortfahren wie zuletzt. Das geht nicht. Aber ich wiederhole: Vergesst mir die Abteilung Söder/Dobrindt nicht. Das waren die Anheizer. Die sind jetzt sehr brav.
Gefährdet diese Art des Streits die Demokratie?
Ich habe Katastrophenmeldungen nicht so gern. Aber das Ansehen von Politik wird dadurch nicht größer. Und wir leben in einer Welt, die sehr labil ist. Wir können uns solche Spielchen nicht leisten. Ein Trump langt.