Als „unangemessen“ nach dem nun verabschiedeten Gesetz gilt Kleidung, die „eng“ ist oder „einen Teil des Körpers zur Schau stellt“.
Bis zu zehn Jahre HaftIranisches Parlament verschärft Gesetz zur Kopftuch-Pflicht für Frauen
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Eine junge Frau steht ohne das vorgeschriebene Kopftuch vor dem Azadi-Turm (Freiheitsturm) und zeigt mit beiden Händen das Sieges-Zeichen. Im Iran sollen künftig drakonische Strafen bei Verstößen gegen die Kopftuchpflicht gelten.
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Das iranische Parlament hat den Druck auf Frauen erhöht, die gegen die Kopftuch-Pflicht im Land verstoßen. Nach mehrmonatiger Diskussion verabschiedeten die Abgeordneten am Mittwoch ein Gesetz, das bis zu zehn Jahre Haft für Frauen vorsieht, die gegen die für sie geltende strenge Kleiderordnung verstoßen. 152 Abgeordnete im mehrheitlich konservativen Parlament stimmten nach Angaben der Nachrichtenagentur Irna für das Regelwerk zur „Unterstützung der Kultur des Hidschab und der Keuschheit“. 34 stimmten demnach dagegen, sieben enthielten sich.
Das Gesetz soll zunächst für eine dreijährige „Probezeit“ gelten, vor einem Inkrafttreten muss es noch vom Wächterrat genehmigt werden. Dem im Parlament verabschiedeten Text zufolge drohen Frauen künftig Haftstrafen zwischen fünf und zehn Jahren, falls sie „in Zusammenarbeit mit ausländischen oder feindlichen Regierungen, Medien, Gruppen oder Organisationen“ kein Kopftuch tragen oder sich „unangemessen“ kleiden.
Neues Gesetz im Iran: Frauen droht bis zu zehn Jahre Haft
Als „unangemessen“ nach dem nun verabschiedeten Gesetz gilt Kleidung, die „eng“ ist oder „einen Teil des Körpers zur Schau stellt“. Frauen, die am Steuer oder als Beifahrerin in einem Auto kein Kopftuch tragen oder „unangemessen“ gekleidet sind, müssen mit einer Geldbuße von umgerechnet rund zehn Euro rechnen.
Das Gesetz sieht außerdem Geldstrafen für Menschen vor, die in Medien oder Online-Netzwerken „Nacktheit fördern“ oder „den Hidschab verspotten“, also das im Iran vorgeschriebene islamische Kopftuch. Unternehmern, deren weibliche Angestellte gegen die Kleiderordnung verstoßen, kann demnach künftig die Ausreise aus dem Land untersagt werden.
Frauen im Iran wehren sich häufiger gegen strenge Kleiderordnung
Seit Ausbruch der Proteste im Iran im vergangenen September begehren Frauen erheblich häufiger als zuvor gegen die strenge Kleiderordnung im Land auf, die unter anderem eine Kopftuch-Pflicht vorsieht. Ausgelöst hatte die Proteste der Tod der 22-jährigen Mahsa Amini nach Polizeigewahrsam. Die Kurdin war festgenommen worden, weil sie angeblich gegen die strenge Kleiderordnung der Islamischen Republik verstoßen hatte.
Mehrere hundert Menschen wurden im Umfeld der von den Behörden als „Unruhen“ bezeichneten Demonstrationen getötet, Tausende festgenommen oder inhaftiert. Der Tod Aminis hatte eine Debatte über die Kleiderordnung entfacht.
Die Pflicht, nach der Frauen im Iran ihren Kopf und ihren Hals bedecken müssen, besteht seit der Zeit kurz nach der islamischen Revolution im Jahr 1979. Behörden und Polizeistreifen waren in den vergangenen Monaten verstärkt gegen Frauen und Unternehmen vorgegangen, die sich nicht an die Kleiderordnung hielten. Geschäfte wurden bei Nichteinhaltung geschlossen, an öffentlichen Plätzen wurden Überwachungskameras installiert, um Verstöße zu kontrollieren. (afp)