Ein Generalstaatsanwalt gibt bekannt, dass die Sittenpolizei aufgelöst worden sei – Experten zeigen sich angesichts des Schritts jedoch skeptisch.
Experten wittern „Ablenkung“Verwirrung um angebliche Auflösung von iranischer Sittenpolizei
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Brennende Gegenstände und Iraner, die nach dem Tod der 22-jährigen Mahsa Amini in Haft der Sittenpolizei gegen das Regime protestieren (Archivbild)
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Im Iran ist nach Angaben des Generalstaatsanwalts die Sittenpolizei aufgelöst worden, die bislang hauptsächlich für die Einhaltung der Kleidungsvorschriften von Frauen zuständig war. „Die Sittenpolizei wurde aufgelöst, aber die Justizbehörde wird sich weiterhin mit dieser gesellschaftlichen Herausforderung auseinandersetzen“, zitierte die Tageszeitung „Shargh“ den Generalstaatsanwalt Mohammed-Dschafar Montaseri am Sonntag. Weitere Details zu den Umständen und der Umsetzung der angeblichen Auflösung gab es nicht - somit auch keine offizielle Bestätigung.
Sittenpolizei im Iran: Kritiker reagieren skeptisch auf Auflösung
Kritiker der politischen Führung reagierten verhalten auf die Ankündigung. Das Problem sei nicht die Sittenpolizei, sondern die Aufhebung des Kopftuchzwangs, schrieb ein iranischer Aktivist auf Twitter. „Frauen müssen überall ohne Kopftuch verkehren können“, forderte er. Und dies sei „nur der erste Schritt.“
Auch die ARD-Journalistin Natalie Amiri schrieb bei Twitter: „Viele im Iran sagen mir, dass das Ablenkung ist“. Dennoch wäre ein Abschaffung der Sittenpolizei „ein Erfolg der Protestierenden“. Die iranische Aktivistin und Journalistin Masih Alinejad bezeichnete die mögliche Auflösung in einer ersten Reaktion als „ersten Schritt“. „Die Menschen wollen die gesamte Islamische Republik auflösen.“
Beobachtern zufolge würde die Auflösung der Sittenpolizei zwar kein Ende des Kopftuchzwangs für Frauen bedeuten, aber einen wichtigen Teilerfolg der Frauenbewegung im Iran darstellen.
Tod von Jina Mahsa Amini in Gewahrsam der Sittenpolizei löste Proteste aus
Die Sittenpolizei war der Auslöser der seit über zwei Monaten andauernden systemkritischen Aufstände in dem Land. Mitte September verhafteten die islamischen Sittenwächter die 22-jährige Jina Mahsa Amini. Unter ihrem Kopftuch sollen ein paar Haarsträhnen hervorgetreten sein. Amini starb wenige Tage später im Gewahrsam der Sittenpolizei. Seitdem protestieren im Iran Menschen gegen das islamische System und dessen Gesetze und Vorschriften.
Mit Plakaten von Masha Amini demonstrieren Teilnehmer für Demokratie und Freiheit im Iran auf der Reichstagswiese in Berlin. (Archivbild)
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Seit dem Ausbruch der Proteste werden der Kopftuchzwang und die islamischen Kleidervorschriften von vielen Frauen, besonders in Großstädten, zunehmend ignoriert. Laut islamischen Gesetzen müssen Frauen in der Öffentlichkeit ein Kopftuch sowie einen langen, weiten Mantel tragen, um Haare und Körperkonturen zu verhüllen. Dieses Gesetz ist seit über 40 Jahren Teil der gesellschaftspolitischen Doktrin des islamischen Systems um, wie es heißt, „Land und Volk vor der westlichen Kulturinvasion zu retten“.
Seit Beginn der Demonstrationen wurden nach Einschätzung von Menschenrechtlern rund 470 Demonstranten getötet, darunter 64 Kinder und 60 Sicherheitskräfte. Die offiziellen Angaben diesbezüglich sind widersprüchlich. Der Sicherheitsrat spricht von 200, ein Kommandeur der Revolutionsgarden von 300 Toten.
Außerdem wurden in den vergangenen mehr als zwei Monaten Tausende verhaftet, unter ihnen Studenten, Journalisten, Sportler sowie Künstler. Einige Demonstranten wurden von Revolutionsgerichten auch bereits zum Tode verurteilt. Ab Montag sind landesweit weitere Proteste - und laut Oppositionskreisen auch Streiks - geplant. (das/dpa)