Das Islamische Zentrum Hamburg e. V. (IZH) wird seit 30 Jahren vom Bundesamt für Verfassungsschutz beobachtet und schon lange als islamistisch eingestuft. Doch ein Verbot war immer schwierig ‒ bislang. Am frühen Mittwochmorgen teilte das Bundesinnenministerium mit, dass es das IZH und seine bundesweiten Teilorganisationen verboten hat.

Damit einher ging eine Razzia in mehreren Bundesländern. Die Polizei durchsuchte am Mittwochmorgen das IZH und weitere Gebäude in anderen Bundesländern. Dutzende Polizisten riegelten am frühen Morgen in Hamburg die Blaue Moschee ab und begannen mit der Durchsuchung des schiitischen Gotteshauses.

Was ist das Islamische Zentrum Hamburg e. V.?

Das Zentrum mit Sitz in Hamburg gilt als verlängerter Arm des iranischen Regimes, das der islamistischen Hamas zu ihrem Angriff auf Israel gratuliert und diesen als „Wendepunkt in der Fortsetzung des bewaffneten Widerstands“ bezeichnet hatte. Hunderte schiitische Muslime, nicht nur Iraner, kommen regelmäßig zu den Gebeten. Das Zentrum gilt als wichtigste Stätte der Muslime in Europa.

Laut Hamburger Landesamt für Verfassungsschutz vertritt das IZH die Ziele der islamischen Revolution, die in einem diametralen Gegensatz zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung des Grundgesetzes stünden. In den vergangenen Jahren habe das IZH ein bundesweites Kontaktnetz aufgebaut, über das es Einfluss auf Schiiten unterschiedlicher Nationalität sowie schiitische Moscheen und Vereine ausübe – bis hin zur vollständigen Kontrolle, hieß es. In der Mitteilung des Innenministeriums vom Mittwochmorgen hieß es, das IZH sei eine extremistische Organisation des Islamismus, die verfassungsfeindliche Ziele verfolgt.

Auch der Direktor des American Jewish Committee Berlin (AJC), Remko Leemhuis, sagte bereits Ende 2022, als das IZH aus dem Rat der Islamischen Gemeinschaften in Hamburg (Schura) austrat: „Das IZH ist die wichtigste Außenstelle des Mullah-Regimes nicht nur in Deutschland, sondern in ganz Europa.“ Dem IZH komme damit „eine zentrale Funktion bei der Verbreitung der antisemitischen und misogynen Ideologie des Regimes zu, welches regelmäßig mit der Vernichtung Israels droht.“

Was hat die Blaue Moschee in Hamburg damit zu tun?

Das vom Verfassungsschutz als extremistisch und vom Iran gesteuert eingestufte IZH betreibt die Blaue Moschee an der Alster. Iranische Kaufleute hatten das schiitische Gotteshaus vor gut 60 Jahren errichten lassen – als Ausdruck von Wohlstand und Stolz. Das Bundesamt für Verfassungsschutz geht davon aus, dass das IZH auch auf weitere Moscheen und Vereine großen Einfluss bis hin zur vollständigen Kontrolle ausübt. Innerhalb dieser Kreise sei häufig eine deutliche antisemitische und antiisraelische Grundeinstellung feststellbar, die auch in verschiedenen Medienkanälen propagiert würde.

Welche Funktionen übernimmt das IZH?

Das IZH und die Blaue Moschee wird von schiitischen Muslimen verschiedener Nationalitäten als zentrale religiöse Anlaufstelle genutzt. Seit Jahrzehnten finden in der Moschee regelmäßig Gebetsveranstaltungen und viele religiöse Feiern statt. Zudem werden dort laut Verfassungsschutz diverse Lehrveranstaltungen angeboten – etwa islamischer Religionsunterricht für Kinder und Unterricht in den Sprachen Arabisch, Farsi und Deutsch.

Wer sind die wichtigsten Vertreter des Vereins?

Seit August 2018 ist Mohammad Hadi Mofatteh Leiter des IZH. Laut Hamburger Landesamt für Verfassungsschutz gilt er als Vertreter des Revolutionsführers in Europa. Im jüngsten Hamburger Verfassungsschutzbericht heißt es über ihn: „Mofatteh ist ein versiert geschulter Vertreter des gegenwärtigen Regimes in Teheran. Seine Familie ist fest in die staatlich-religiöse Elite des Iran eingebunden“. Er sei dem Obersten Führer des Irans, Ajatollah Chamenei, berichtspflichtig und weisungsgebunden.

Ende 2022 war der stellvertretende Leiter des IZH, Seyed Mousavifar, wegen Verbindungen zur libanesischen Hisbollah-Miliz aus Deutschland ausgewiesen worden. Zuvor war er mit einer Beschwerde gegen die Ausweisung vor dem Hamburgischen Oberverwaltungsgericht in zweiter Instanz gescheitert. Die proiranische Terrororganisation ist seit 2020 in Deutschland verbotenen.

Warum konnte das IZH erst jetzt verboten werden?

Offenbar fehlten bis zu diesem Zeitpunkt ausreichend Beweismittel zur Prüfung eines Vereinsverbotes. Schon Ende 2022 wollte der Bundestag das Zentrum schließen, das gelang aber nicht. Die juristischen Hürden für ein Verbot des Vereins waren zu hoch. Außerdem war die Stadt Hamburg mit der Blauen Moschee lange auch juristisch verbunden. Das IZH war Mitglied der Schura, des Rats der Islamischen Gemeinden in Hamburg – und damit Teil der Staatsverträge, die Hamburg 2012 mit den Gemeinden geschlossen hat. Das änderte sich allerdings 2022, als das IZH aus der Schura austrat.

Hamburgs Innensenator Andy Grote hatte bereits die bundesweiten Razzien im vergangenen November gegen das IZH und ihm zugeordnete Einrichtungen als „harten Schlag“ bezeichnet. Die Zeit des IZH sei „erkennbar abgelaufen“, sagte der SPD-Politiker damals. „Je schneller das IZH nun als Ganzes aus Hamburg verschwindet, umso besser.“

Wie begründet Innenministerin Nancy Faeser das Verbot?

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat IZH verboten, weil es nach Einschätzung ihres Ministeriums die Errichtung einer autoritär-islamischen Herrschaft propagiert. Das IZH verbreite als direkte Vertretung des iranischen „Revolutionsführers“ in aggressiv-kämpferischer Weise die Ideologie der sogenannten „Islamischen Revolution“ in Deutschland, hieß es in einer Mitteilung ihres Ministeriums am Mittwochmorgen.

„Mir ist es dabei sehr wichtig, klar zu unterscheiden: Wir handeln nicht gegen eine Religion“, betonte Faeser. Die friedliche schiitische Glaubens- und Religionsausübung sei ausdrücklich nicht von dem Verbot berührt.

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Das IZH sei eine extremistische islamistische Organisation, die verfassungsfeindliche Ziele verfolge, hieß es in der Mitteilung weiter. Nach den gegen das IZH gerichteten umfassenden Durchsuchungsmaßnahmen vom vergangenen November hätten sich die schweren Verdachtsmomente erhärtet, sagte Faeser. Die Ideologie richte sich gegen Frauenrechte, gegen eine unabhängige Justiz und den demokratischen deutschen Staat. „Außerdem unterstützen das Islamische Zentrum Hamburg und seine Teilorganisationen die Terroristen der Hizb Allah und verbreiten einen aggressiven Antisemitismus“, erklärte die Innenministerin. (rnd/dpa)