Meine RegionMeine Artikel
AboAbonnieren

Bis Ende JuliIsraels Regierung kündigt Verschiebung von umstrittener Justizreform an

Lesezeit 1 Minute
Benjamin Netanjahu, Ministerpräsident von Israel, nimmt an der wöchentlichen Kabinettssitzung teil.

Benjamin Netanjahu, Ministerpräsident von Israel, nimmt an der wöchentlichen Kabinettssitzung teil. Netanjahu kündigte in einer Rede die Verschiebung der Reform an.

Copyright: dpa

Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hat nun auch in einer Rede den vorübergehenden Stopp der umstrittenen Justizreform angekündigt.

Israels Polizeiminister Itamar Ben-Gvir hat eine Verschiebung der umstrittenen Justizreform der rechts-religiösen Regierung in Israel angekündigt. Er habe sich mit Ministerpräsident Benjamin Netanjahu auf eine Verschiebung bis nach der Pause des Parlaments Ende Juli verständigt, teilte ein Sprecher am Montag mit.

Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hat nun auch in einer Rede den vorübergehenden Stopp der umstrittenen Justizreform angekündigt. „Ich habe entschieden, die zweite und dritte Lesung in dieser Sitzungsperiode auszusetzen“, sagte Netanjahu am Montag in Jerusalem. Das Gesetzesvorhaben wird damit frühestens Ende April im Parlament zur Abstimmung vorgelegt.

Im Gegenzug werde eine „Nationalgarde“ unter der Führung des rechtsextremen Ministers eingerichtet. Was dies konkret bedeutet, war zunächst unklar. Medienberichten zufolge wollte sich Netanjahu noch im Laufe des Montags zu der umstrittenen Justizreform äußern. Die genaue Uhrzeit war jedoch zunächst nicht bekannt. (dpa)