Wahl-Annullierung in IstanbulDeutschland, Europarat und Opposition üben Kritik
Ekrem Imamoglu von der größten Oppositionspartei CHP, spricht zu den Medienvertretern, als er nach Gesprächen mit hochrangigen Parteifunktionären das Hauptquartier der CHP verlässt.
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Istanbul – Für viele ist es die Abschaffung der Demokratie, für Präsident Erdogan ein „wichtiger Schritt“. Die Annullierung der Bürgermeisterwahl in Istanbul stößt auf heftige Kritik. Wirtschaftsvertreter sind besorgt, die Opposition kämpferisch.
Bundesaußenminister kritisiert den Beschluss
Die Entscheidung der türkischen Wahlbehörde zur Annullierung der Bürgermeisterwahl zugunsten der Regierungspartei in Istanbul stößt auf scharfe Kritik auch aus dem Ausland. Zugleich wächst die Besorgnis, dass die politische Unsicherheit die wirtschaftliche Lage in der Türkei weiter verschlechtern könnte.
Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) kritisierte am Dienstag, der Beschluss der Hohen Wahlkommission sei „für uns nicht transparent und nicht nachvollziehbar“. Der Vorsitzende der türkischen Gemeinde in Deutschland, Gökay Sofuoglu, sagte dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) zur Wahl-Annullierung: „Sie schadet der türkischen Wirtschaft, dem türkischen Ansehen und damit der Türkei insgesamt.“ Die stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion, Sevim Dagdelen, sprach von einem „Putsch gegen die Demokratie“.
Wiederholung der Wahl am 23. Juni
Auch türkische Oppositionspolitiker und ein Wirtschaftsverband äußerten scharfe Kritik. Präsident Recep Tayyip Erdogan dagegen begrüßte die Entscheidung der Wahlkommission als „wichtigen Schritt zur Stärkung unserer Demokratie“. Er wies außerdem Kritiker aus der Wirtschaft in ihre Schranken.
Die Hohe Wahlkommission hatte am Montag die Bürgermeisterwahl vom 31. März in Istanbul annulliert und eine Wiederholung am 23. Juni angeordnet. Der Kandidat der größten Oppositionspartei CHP, Ekrem Imamoglu, hatte die Bürgermeisterwahl knapp vor Ex-Ministerpräsident Binali Yildirim gewonnen. Das Mandat wird Imamoglu nun wieder aberkannt.
CHP rief Anhänger zur erneuten Unterstützung auf
Der Sender CNN Türk berichtete unter Berufung auf Erdogan, als Interimsbürgermeister werde der Provinzgouverneur Ali Yerlikaya eingesetzt. Die Wahlkommission gab einem Antrag von Erdogans AKP wegen angeblicher „Regelwidrigkeiten“ statt. In einem Schreiben an die Parteien nahm die Wahlkommission einen Kritikpunkt der AKP auf, wonach die Wahlräte teils rechtswidrig zusammengestellt worden seien. Ein Einspruch gegen ihren Beschluss ist nicht mehr möglich.
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Imamoglu traf sich am Dienstag mit seiner Partei in Ankara, um über das weitere Vorgehen zu beraten. Am Montagabend hatte er in Istanbul an Tausende jubelnde Anhänger appelliert: „Ich verurteile die Hohe Wahlkommission“, sagte er. „Vielleicht seid ihr niedergeschlagen, aber verliert niemals Eure Hoffnung.“ Er rief Künstler und Geschäftsleute dazu auf, Stellung zu beziehen.
Erdogan ermahnte Unternehmer
Am Montagabend gingen Demonstranten unter anderem in den Istanbuler Stadtteilen Besiktas und Kadiköy auf die Straße und protestierten gegen die Entscheidung der Wahlbehörde. Anleger sorgen sich um die politische Stabilität in der Türkei und einen weiteren Verfall der Lira, die zum Wochenbeginn zum US-Dollar auf den tiefsten Stand seit Oktober 2018 gefallen war.
Der türkische Wirtschaftsverband Tüsiad mahnte, in einer Zeit, in der man sich auf „umfangreiche wirtschaftliche und demokratische Reformen konzentrieren“ müsse, sei die „Rückkehr in eine Wahlatmosphäre besorgniserregend.“ Erdogan wies die Unternehmer umgehend in ihre Schranken. „Ihr begeht einen Fehler. Jeder muss seine Grenzen kennen“, sagte er. Die Unternehmer sollten lieber ihre Arbeit machen.
Wahl-Annullierung - EU fordert Transparenz
Bundesaußenminister Maas kritisierte weiter, dass allein die türkischen Wähler über die Besetzung des Oberbürgermeisteramts in Istanbul entschieden. „Die Einhaltung demokratischer Grundprinzipien mit transparenten Wahlbedingungen hat aus unserer Sicht oberste Priorität“, sagte er. Der Europarat mahnte am Dienstag zur Einhaltung der Wahlgesetzgebung und Fairness bei der Wiederholung der Wahl am 23. Juni. Schon am Montag hatte Generalsekretär Thorbjorn Jagland die Entscheidung der Wahlkommission kritisiert.
Die EU rief die Wahlkommission dazu auf, unverzüglich Einblick in die Gründe ihrer Anordnung zu gewähren. „Die Begründung für diese weitreichende Entscheidung, getroffen in einem höchst politisierten Kontext, sollte unverzüglich einer öffentlichen Untersuchung zugänglich gemacht werden“, erklärten die EU-Chefdiplomatin Federica Mogherini und Nachbarschaftskommissar Johannes Hahn. Das türkische Außenministerium wies die „politisch motivierte Kritik“ aus dem Ausland zurück.
Istanbul wurde bis zum Wahlsieg Imamoglus 25 Jahre lang von islamisch-konservativen Bürgermeistern regiert. Die Niederlage für die AKP war ein Gesichtsverlust für Erdogan, der einst selbst Bürgermeister der Millionenmetropole gewesen war. (dpa)