Das Türkische Innenministerium hat den Istanbuler Bürgermeister Imamoglu suspendiert.
„Hinrichtung ohne Gerichtsverfahren“Istanbuler Bürgermeister Imamoglu abgesetzt
Ekrem Imamoglu steht bei einem Empfang im Rathaus vor einer türkischen Fahne. (Archivbild)
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Das türkische Innenministerium hat den in Untersuchungshaft sitzenden Istanbuler Bürgermeister Ekrem Imamoglu vorläufig seines Amtes enthoben. Imamoglu sei „von seinen Aufgaben suspendiert worden“, erklärte das Innenministerium am Sonntag. Ein Gericht hatte die Inhaftierung des aussichtsreichen Rivalen von Präsident Recep Tayyip Erdogan zuvor mit Korruptionsvorwürfen begründet, Oppositionsvertreter sprachen von einem „Staatsstreich“.
Imamoglu selbst wandte sich erneut in scharfen Worten gegen das Verfahren gegen ihn. Es handele sich um eine „Hinrichtung ohne Gerichtsverfahren“, ließ der 53-Jährige über seine Anwälte ausrichten.
Imamoglu sitzt in Untersuchungshaft
Gegen den bereits am Mittwoch festgenommenen Imamoglu hatte ein Istanbuler Gericht am Sonntagmorgen Untersuchungshaft verhängt. Zuvor war er am Samstagabend zu mehrstündigen Verhören durch die Staatsanwaltschaft in den Istanbuler Caglayan-Justizpalast gebracht worden.
Imamoglu sollte am Sonntag in einer Vorwahl seiner Partei CHP zu deren Präsidentschaftskandidaten gewählt werden. Die Abstimmung fand ungeachtet seiner Inhaftierung statt. Das juristische Vorgehen gegen den Istanbuler Bürgermeister hatte seit seiner Festnahme Demonstrationen mit hunderttausenden Teilnehmern ausgelöst, es handelt sich um die größten Proteste seit über einem Jahrzehnt.
Bereitschaftspolizisten setzen Pfefferspray ein, um einen Demonstranten während einer Demonstration gegen die Verhaftung des Istanbuler Bürgermeisters Imamoglu in Istanbul, zu vertreiben.
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In der Türkei wurden bereits zahlreiche Bürgermeister der prokurdischen Dem-Partei und kürzlich auch der sozialdemokratischen CHP, der Imamoglu angehört, wegen Ermittlungen ihres Amtes enthoben und in einem weiteren Schritt dann durch regierungsnahe Zwangsverwalter ersetzt. Die Absetzung des Bürgermeisters der 16-Millionen-Metropole Istanbul aber ist ein beispielloser Vorgang.
Imamoglus Partei kritisierte das Vorgehen gegen den populären Politiker als Putschversuch vonseiten der Regierung. Man wolle so einen politischen Konkurrenten ausschalten. (afp/dpa)